Kategorie : Wahlen


CDU will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die Berliner CDU fordert beim Bundesparteitag in Stuttgart eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre. Hintergrund sind über 100.000 Straftaten durch Kinder im Jahr 2024.

AfD bei 37 Prozent in MV-Wahlumfrage

Eine neue Forsa-Umfrage sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 37 Prozent deutlich vor SPD (23%) und CDU (13%).

AfD-Abgeordneter vorbestraft: 12.000 Euro Strafe für Plakat

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss wegen eines Wahlplakats mit mutmaßlichem Hitlergruß 12.000 Euro Strafe zahlen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte ihn zu 100 Tagessätzen, was eine Eintragung ins Führungszeugnis bede

AfD Niedersachsen als rechtsextrem eingestuft

Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das Innenministerium rechnete mit einer Klage und hält die Entscheidung für rechtssicher.

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