Das chinesische Handelsministerium (Mofcom) hat den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall sowie 13 weitere europäische Unternehmen und Einrichtungen auf seine Exportkontrollliste gesetzt. Dies gab das Ministerium am Freitag in Peking bekannt. Chinesische Unternehmen dürfen Rheinmetall künftig keine Dual-Use-Güter mehr liefern – also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Zu diesen Gütern zählt Peking auch die wichtigen Industriemetalle der seltenen Erden.
Hintergrund: Reaktion auf EU-Sanktionen
Die Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die zuvor in Kraft getretenen Russland-Sekundärsanktionen der Europäischen Union, die auch 14 chinesische Unternehmen betreffen. Das Ministerium begründete die Sanktionen entsprechend mit diesen EU-Beschränkungen. Neben Rheinmetall sind auch der Beschichtungsspezialist Sindlhauser Materials aus Kempten und die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft aus Duisburg betroffen. Sie benötigen künftig eine Sondergenehmigung des Handelsministeriums, um Dual-Use-Güter aus China zu beziehen.
Bereits im April: Hensoldt auf der Liste
Erst im April hatte Mofcom den deutschen Rüstungshersteller Hensoldt auf die Exportkontrollliste gesetzt. Grund dafür war laut Medienberichten, dass Hensoldt Radare an Taiwan geliefert hat. Die chinesische Staatsführung beansprucht die Hoheit über die selbst verwaltete, demokratisch regierte Insel. Die Aufnahme von Hensoldt in die Liste zeigt, dass China seine Exportkontrollen gezielt gegen europäische Rüstungsunternehmen einsetzt.
Rheinmetall reduziert Abhängigkeit von China
Die deutschen Rüstungskonzerne arbeiten daran, ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Bei seltenen Erden haben die meisten von ihnen jedoch besser vorgesorgt als andere Branchen. So sind die Lager bei Rheinmetall nach Unternehmensangaben für vier bis fünf Jahre gefüllt. Vor dem Ukrainekrieg beschaffte Rheinmetall größere Treibladungen für Munition in der Volksrepublik. Nach der russischen Invasion in der Ukraine entstand dadurch ein Engpass beim Hochlauf der Produktion für Artilleriegranaten. Rheinmetall baut nun Treibladungswerke in Europa.
Neue Produktionsstätten in Europa
Am Mittwoch wurde in Aschau am Inn der Grundstein für das bislang größte Werk in Europa gelegt. Eine Fabrik in Rumänien ist bereits im Bau, eine weitere in Bulgarien ist geplant. In der Zwischenzeit bezieht das Unternehmen das Pulver auch aus der Türkei, Australien und den USA. Diese Diversifizierung soll die Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen reduzieren und die Produktion von Artilleriegranaten sicherstellen.
Auswirkungen auf die Industrie
Die Sanktionen könnten weitreichende Folgen für die europäische Rüstungsindustrie haben. China ist ein wichtiger Lieferant von seltenen Erden, die für viele Hightech-Produkte unverzichtbar sind. Die Exportkontrollen zwingen die betroffenen Unternehmen, alternative Bezugsquellen zu erschließen oder ihre Produktion umzustellen. Rheinmetall hat bereits reagiert, aber für kleinere Firmen wie Sindlhauser Materials oder Antraco Chemie könnte die Situation schwieriger sein.
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