Österreich plant Abschiebezentren außerhalb der EU
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat im BILD-Interview angekündigt, dass noch in diesem Jahr ein Partnerland für den Aufbau von Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union gefunden werden soll. Gemeinsam mit Deutschland und anderen EU-Staaten verfolgt Wien das Ziel, Menschen ohne Bleiberecht künftig in Drittstaaten unterzubringen. „Wir müssen wieder Herr im eigenen Haus sein“, betonte der Minister vor einem Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Gruppe der Umsetzer“ treibt Pläne voran
Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland haben sich zu einer „Gruppe der Umsetzer“ zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass ab 2027 Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Karner sprach von einem „konsequenten, strengen, harten, aber letztendlich gerechten Weg“. Als potenzielle Partnerländer gelten Ruanda in Afrika sowie Usbekistan und Kasachstan in Zentralasien. „Unser Ziel ist, dass wir bis Jahresende zumindest ein Partnerland definiert haben, damit wir im nächsten Jahr in die Umsetzung können“, so Karner.
Verständnis für deutsche Grenzkontrollen
Der österreichische Innenminister zeigte Verständnis für die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands. Österreich habe selbst jahrelang ähnliche Maßnahmen ergriffen und tue dies weiterhin. Entscheidend sei, dass es nicht zu übermäßigen Staus komme. „Die Polizei kontrolliert gezielt anhand ihrer Erfahrung mit Schlepper- und Kriminellenfahrzeugen“, erklärte Karner. So sollten Pendler möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Kampf gegen Islamismus
Karner kündigte auch ein entschlossenes Vorgehen gegen den politischen Islam und islamistischen Extremismus an. Als Beispiele nannte er das Kopftuchverbot für Mädchen, die zum Tragen gezwungen würden. Dies sei ein „enorm wichtiges Signal“, um klar gegen die Scharia aufzutreten.
