Der Druck auf Ceuta steigt. Bereits im Mai 2021 gelangten innerhalb weniger Tage nach offiziellen Angaben rund 10.000 Menschen aus Marokko in die spanische Exklave – damals hatte die marokkanische Polizei die Grenzkontrollen plötzlich gelockert. Vor diesem Hintergrund treffen sich die EU-Innenminister am Dienstag zur Ceuta-Konferenz. EVP-Chef Manfred Weber fordert die Minister auf, nicht länger nur zu beraten, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen.
Der CSU-Politiker sagte am Montag, die Lage in Ceuta sei ein Symptom einer tiefen Krise der europäischen Migrationspolitik. Es dürfe nicht sein, dass die Grenzstädte an den Außengrenzen mit dem Problem allein gelassen würden. Weber betonte, dass es eines systematischen Ansatzes bedürfe – von der Sicherung der Außengrenzen über die Durchführung von Asylverfahren bis hin zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen.
Weber verlangt einen Paradigmenwechsel
Weber forderte die Innenminister auf, über den Einzelfall hinauszudenken. Nötig sei eine europäische Solidarität, die nicht nur in Sonntagsreden vorkomme. Notwendig sei ein fairer Verteilmechanismus und ein effektives Grenzmanagement an den europäischen Außengrenzen, so Weber. In diesem Zusammenhang sprach sich der EVP-Chef auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus.
Besonders deutlich wurde der EVP-Chef in Richtung der Innenminister. Diese dürften sich nicht länger in Detailfragen verlieren, während Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben riskierten. Weber verlangte außerdem eine rasche Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten dürfe nicht länger dazu führen, dass notwendige Entscheidungen verschoben würden.
Ceuta als Symbol für die EU-Außengrenze
Die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika ist eines der sichtbarsten Zeichen für die europäische Grenzpolitik. Nur wenige hundert Meter trennen Europa von Afrika. Immer wieder kommt es an den Grenzzäunen zu Massenanstürmen. Im vergangenen Jahr machten Bilder von Menschen, die an der Grenze ausharrten, international Schlagzeilen. Die Stadt ist wiederholt Schauplatz dramatischer Situationen.
Dennoch bleibt Ceuta in Brüssel oft außen vor. Genau das will Weber ändern. Der EVP-Chef erklärte, die EU müsse Spanien und Marokko in einer gemeinsamen Verantwortung sehen. Nur wenn beide Seiten zusammenarbeiten, könne die Migration auf Dauer gelenkt werden. Marokko ist ein zentraler Partner – aber auch eine entscheidende Herkunfts- und Transitregion für Migration nach Europa.
Was die Ceuta-Konferenz bringen soll
Bei dem Treffen am Dienstag sollen sich die Innenminister – möglicherweise auch mit Vertretern der EU-Kommission und der spanischen Regierung – über konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Regionen austauschen. Themen sind unter anderem die Stärkung der Grenzpolizei, die Intensivierung von Rückführungsabkommen sowie die Entwicklungshilfe für Herkunftsländer. Die Erwartungen an das Treffen sind hoch – zumindest bei Weber.
Der CSU-Politiker warnte zugleich vor falschen Erwartungen. Allein eine Konferenz werde das Problem nicht lösen. Es brauche einen Fahrplan mit konkreten Terminen und Zuständigkeiten. Die bloße Ankündigung von Arbeitsgruppen habe nur selten zu Ergebnissen geführt, heißt es aus EVP-Kreisen.
Kritik kommt auch aus den Kommunen
Weber steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch spanische Kommunalpolitiker beklagen seit Jahren die Überforderung der Region. Die nationale Regierung in Madrid fordert ihrerseits mehr europäische Unterstützung. Deutschland hatte sich zuletzt für eine solidarische Verteilung von Geflüchteten ausgesprochen – die Ceuta-Konferenz könnte nun den Rahmen für eine gemeinsame Linie liefern.
Allerdings sind die Fronten in der EU verhärtet. Mehrere osteuropäische Staaten lehnen verbindliche Aufnahmequoten ab. Weber hält dagegen: Ohne Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten werde die EU ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht. Die Konferenz biete die Chance, diese Grundsatzfrage endlich zu klären.
Kein Neuanfang, aber ein Signal
Ob die Konferenz am Dienstag tatsächlich zu durchgreifenden Änderungen führt, bleibt abzuwarten. Weber forderte in jedem Fall, dass die Innenminister mit Ergebnissen aus Ceuta zurückkehren. Die Menschen in der Region erwarteten nicht nur Absichtserklärungen, sondern praktische Hilfe. Eine erste Bewährungsprobe könnte die kommende Feriensaison sein.
Die Ereignisse von 2021 sind in Ceuta bis heute präsent. Viele Bewohner kritisieren, dass die EU sie im Stich gelassen habe. Vor diesem Hintergrund wäre es ein starkes Signal, wenn die Innenminister am Dienstag nicht nur über Migration sprächen, sondern Entscheidungen träfen, die die Lage vor Ort spürbar verbessern. Weber hat die Richtung vorgegeben – nun liege es an den Ministern, so der EVP-Chef.
