Israels Parlament, die Knesset, hat am Montag mit 63 zu 52 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das das Tora-Studium als „Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ festschreibt. Damit erhält das Studium religiöser Texte künftig einen verfassungsähnlichen Rang. Ultraorthodoxe Juden könnten sich auf dieses neue Gesetz berufen, um den verpflichtenden Militärdienst zu verweigern.
Hintergrund: Wehrpflicht für Ultraorthodoxe
Bislang waren ultraorthodoxe Männer jahrelang von der Wehrpflicht ausgenommen. Im Jahr 2024 hatte das Oberste Gericht Israels diese Sonderregelung jedoch aufgehoben. Schätzungen zufolge sind derzeit etwa 80.000 ultraorthodoxe Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren wehrpflichtig, haben sich aber nicht zum Militärdienst gemeldet. Die israelischen Streitkräfte haben mehrfach betont, dass akut rund 12.000 Rekruten benötigt werden. In der Folge nahm die Polizei verstärkt ultraorthodoxe Männer fest, und viele ließen sich als Vollzeit-Religionsschüler registrieren, um Argumente für die Umgehung der Wehrpflicht zu haben.
Strategische Machtspiele vor der Wahl
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgt nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen, die für den 27. Oktober festgesetzt wurden. Premierminister Benjamin Netanyahu versucht offenbar, seinen Rückhalt bei den ultrarechten Koalitionspartnern zu stärken. Mit dem neuen Gesetz kann er weiterhin auf die Unterstützung der Schas-Partei und des Vereinigten Thora-Judentums bauen. Netanyahu selbst hat sich stets gegen eine Militärpflicht für Ultraorthodoxe ausgesprochen. Der Abstimmung blieb er Medienberichten zufolge fern.
Widerstand im Likud und aus dem Finanzministerium
Das Gesetz stieß auf Kritik aus den eigenen Reihen. Netanyahus Parteikollege Dan Illouz erklärte seinen Austritt aus dem Likud. „Es handelt sich um ein Gesetz, das in der Praxis dazu dienen wird, die Befreiung vom Militärdienst zu legitimieren“, so Illouz. Auch das Finanzministerium sprach sich Medienberichten zufolge gegen das Gesetz aus. Im Gegenzug für die Zustimmung der ultraorthodoxen Parteien signalisierten deren Abgeordnete Unterstützung für Projekte der Likud-Partei, darunter eine Reform des Rundfunks, die die Regulierung von Fernsehen, Radio und Streamingplattformen überarbeiten soll.
