Der umstrittene Friedensrat für den Gazastreifen erwartet von Israel erst nach einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas einen kompletten Abzug aus dem Küstenstreifen. „Entgegen unzutreffenden Berichten stellen wir klar, dass der vollständige Abzug der israelischen Armee hinter die gelbe Linie erst erfolgen wird, sobald die Abgabe (der Waffen) vollständig abgeschlossen ist, wie es die Hamas den Vermittlern zugesagt hat“, hieß es in einer Mitteilung des Friedensrats auf der Plattform X. „Dies gilt gleichermaßen für leichte Waffen, schwere Waffen und die Tunnelsysteme.“
Gespräch mit Netanjahu
Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des Friedensrats, und US-Berater Aryeh Lightstone hätten heute ein „konstruktives und detailliertes“ Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführt, hieß es zudem. Israel und der Friedensrat hätten „ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele“. Man strebe nach einer vollständigen Übergabe der Waffen in den Händen bewaffneter palästinensischer Gruppierungen und dem Übergang zu einer zivilen Regierungsführung. Es gehe nun darum, zu klären, wie dieser Prozess genau gestaltet werden solle.
Israels Position
Israel hatte zuvor mitgeteilt, einen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen und einen Stopp von Angriffen in dem Gebiet gegenwärtig abzulehnen. „Israel wird sich nicht von der derzeitigen Linie im Gazastreifen zurückziehen und weiterhin jede Bedrohung für unsere Bürger und Soldaten vereiteln“, teilte ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter mit.
Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates.
Der ursprüngliche Fahrplan
Der ursprüngliche Fahrplan des Friedensrats war vage geblieben. Dort hieß es nur, dass Israel und die Hamas sowie andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen sollen. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen.
Schwere Waffen sollen eingelagert sowie Waffenlager und Produktionsstätten stillgelegt, Tunnel unbrauchbar gemacht werden. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden. Parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Waffen sollen weder an Israel noch an andere nicht-palästinensische Parteien übergeben werden, sondern nach Abschluss des Prozesses ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben.
Hintergrund des Friedensrats
Im Zuge eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans war zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen worden, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll. Der Friedensrat ist höchst umstritten: Viele europäische Staaten wie Deutschland sehen es als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und lehnen es deswegen ab. Mit dabei sind dagegen Israel und Länder wie Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Auch nach Vereinbarung einer Waffenruhe im Oktober kontrolliert Israel weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens. In dem von der Hamas kontrollierten, restlichen Gebiet ist es der Terrororganisation nach Medienberichten und Schilderungen aus Gaza gelungen, ihre Macht wieder zu konsolidieren.
