Eine neue Recherche des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ enthüllt alarmierende Erkenntnisse: Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem europäischen Schwarzmarkt auftauchen. Sicherheitsexperten zufolge befinden sich darunter auch Waffen, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden. Die Frage, wo diese Schmuggelware bereits aufgetaucht ist, beschäftigt Ermittler in ganz Europa.
Waffenfunde in Spanien und Ungarn
Konkret berichteten spanische Ermittler den Redakteuren des Politmagazins, dass bei zahlreichen Drogenrazzien in Andalusien neben Kokain regelmäßig moderne Kriegswaffen samt Munition sichergestellt werden. Bei Marbella in Südspanien schossen Drogenhändler mit Maschinenpistolen des Typs AK-47 auf die Beamten. Ein Polizist sagte „Report Mainz“: „Als normale Polizei können wir uns gegen diese Art von Kriegswaffen nicht wehren, wir haben nur einfache Handfeuerwaffen.“ Nahe Cádiz wurden bei Drogenkurieren Patronen des Typs 5,56 Millimeter sichergestellt, die zum Standardrepertoire von Nato-Munitionen gehören. Der Polizeibeamte bestätigte: „Die Drogenbanden nutzen diesen Typ von Munition. Sie kommt aus Osteuropa, aus dem Krieg in der Ukraine.“ Ein Sprecher der Guardia Civil berichtete, dass viele Waffen nicht eindeutig zugeordnet werden könnten, da die Seriennummern entfernt worden seien.
Auch in Ungarn wurden 2022 bei Razzien riesige Kriegswaffenarsenale sichergestellt – darunter moderne, modifizierte russische Sturmgewehre des Typs AK-47. Der Munitions- und Sprengstofftechniker der Bundeswehr, Marco Pohlers, bestätigte dem „Report Mainz“-Team nach Sichtung der Pressefotos: „Die Waffe ist definitiv für den militärischen Markt vorgesehen.“ Er ergänzte, dass das angegriffene Land damals schnellstmöglich Waffen benötigte: „Die Exportregeln zu dem Zeitpunkt waren sehr locker. Das heißt, auch der Grenzverkehr war sehr offen in Richtung Ukraine.“
Wie gelangen die Waffen auf den Schwarzmarkt?
Ermittler und Sicherheitsexperten vermuten, dass die bei Drogenbanden sichergestellten Waffen und Munition aktuell am leichtesten in der Ukraine zu beschaffen sind. Möglicherweise wurden sie von gefallenen Soldaten entwendet. Die konfiszierten AK-47-Sturmgewehre gehören den Spezialisten zufolge zu den Standardwaffen ehemaliger Ostblock-Staaten. Bereits in den ersten Tagen nach Russlands Invasion lieferten Ukraine-Verbündete etliche davon in das angegriffene Land. Das Problem: Die meisten dieser Waffen und Munition wurden zu Kriegsbeginn nicht dokumentiert – stattdessen wurden viele illegal verkauft und landeten auf dem europäischen Schwarzmarkt.
Was kann dagegen unternommen werden?
Das Bundeskriminalamt räumte gegenüber dem ARD-Magazin ein, dass fehlende Markierungen an den Schusswaffen und lückenhafte Register die Rückverfolgung des Kriegsmaterials wesentlich erschweren. Derzeit nutze man lediglich interne Datenbanken und öffentlich zugängliche Quellen. Experten wie der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordern ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten internationalen Datenaustausch. Auch die Bundesregierung könne mit einer zentralen Erfassung aller Waffenfunde beitragen. „Es muss ein gemeinsames Screening geben, welche Waffenfunde es überhaupt gibt“, sagte von Notz in einem ARD-Interview.
Das Problem der fehlenden Waffenerfassung und -kennzeichnung ist altbekannt: Bereits im Februar 2024 wurde in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes bemängelt, dass laut Europol beim Datenaustausch zu Waffen in der EU „keine systematischen Abgleiche möglich“ seien. Vor knapp vier Jahren warnten Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestages: „Wir haben in der Ukraine derzeit nahezu ungehinderten Zugang zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und wir haben auch die ersten Anzeichen, dass diese durch den Schmuggel nach Europa gelangen könnten.“
