Neue Erkenntnisse zu Kriegswaffen aus der Ukraine
Einer aktuellen Recherche des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ zufolge mehren sich die Hinweise, dass Schusswaffen und Munition aus ukrainischen Kriegsgebieten auf dem europäischen Schwarzmarkt auftauchen. Sicherheitsexperten bestätigen, dass sich darunter auch Waffen befinden, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden. Die Ermittler stehen vor großen Herausforderungen, da die Polizei gegen derartige Kriegswaffen oft kaum gewappnet ist.
Waffenfunde bei Drogenrazzien in Spanien
Konkret berichteten spanische Ermittler dem Magazin, dass bei mehreren Drogenrazzien in Andalusien neben Kokain regelmäßig auch moderne Kriegswaffen samt Munition sichergestellt werden. In der Nähe von Marbella schossen Drogenhändler mit Maschinengewehren des Typs AK-47 auf Polizeibeamte. Ein Polizist erklärte: „Als normale Polizei können wir uns gegen diese Art von Kriegswaffen nicht wehren, wir haben nur einfache Handfeuerwaffen.“ Nahe Cádiz wurden bei Drogenkurieren Patronen des Kalibers 5,56 Millimeter gefunden, die zur Standardmunition der Nato gehören. Der Beamte bestätigte: „Die Drogenbanden nutzen diesen Typ von Munition. Sie kommt aus Osteuropa, aus dem Krieg in der Ukraine.“ Ein Sprecher der Guardia Civil ergänzte, dass viele Waffen nicht eindeutig zugeordnet werden könnten, da die Seriennummern entfernt wurden.
Ungarn: Riesiges Waffenarsenal sichergestellt
Auch in Ungarn wurden 2022 bei Razzien große Mengen an Kriegswaffen beschlagnahmt, darunter moderne, modifizierte russische Sturmgewehre des Typs AK-47. Der Munitions- und Sprengstofftechniker der Bundeswehr, Marco Pohlers, bestätigte nach Sichtung von Pressefotos: „Die Waffe ist definitiv für den militärischen Markt vorgesehen.“ Er fügte hinzu, dass die Exportregeln zu Kriegsbeginn sehr locker waren und der Grenzverkehr in Richtung Ukraine offen war.
Wie gelangen die Waffen auf den Schwarzmarkt?
Ermittler und Sicherheitsexperten vermuten, dass die bei Drogenbanden sichergestellten Waffen und die Munition derzeit am leichtesten in der Ukraine zu beschaffen sind. Möglicherweise wurden sie von gefallenen Soldaten entwendet. Die AK-47-Sturmgewehre gehören zu den Standardwaffen ehemaliger Ostblock-Staaten und wurden bereits in den ersten Tagen nach Russlands Invasion von Verbündeten in die Ukraine geliefert. Das Problem: Viele dieser Waffen und Munition wurden zu Kriegsbeginn nicht dokumentiert, sodass sie illegal verkauft wurden und auf dem Schwarzmarkt landeten.
Forderungen nach EU-weitem Waffenregister
Das Bundeskriminalamt räumte gegenüber dem ARD-Magazin ein, dass fehlende Markierungen an den Schusswaffen und lückenhafte Register die Rückverfolgung erheblich erschweren. Derzeit nutze man lediglich interne Datenbanken und öffentliche Quellen. Experten wie der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordern ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten internationalen Datenaustausch. Auch die Bundesregierung könne mit einer zentralen Erfassung aller Waffenfunde beitragen. „Es muss ein gemeinsames Screening geben, welche Waffenfunde es überhaupt gibt“, sagte von Notz in einem ARD-Interview.
Das Problem ist nicht neu: Bereits im Februar 2024 wurde in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes bemängelt, dass laut Europol beim Datenaustausch zu Waffen in der EU „keine systematischen Abgleiche möglich“ seien. Vor knapp vier Jahren warnten Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestages: „Wir haben in der Ukraine derzeit nahezu ungehinderten Zugang zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und wir haben auch die ersten Anzeichen, dass diese durch den Schmuggel nach Europa gelangen könnten.“
