Die USA gelten als die älteste Demokratie der Neuzeit, doch diese Geschichte hat Risse. Anlässlich des 250. Jahrestages der Gründung der Vereinigten Staaten haben am Samstag in Berlin zahlreiche Menschen gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Etwa 70 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich vor der US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor. Aufgerufen hatten dazu die „Democrats Abroad“, die Auslandsorganisation der Demokratischen Partei. Das Motto: „Defend Democracy – Fight Fascism“ (Demokratie verteidigen – Faschismus bekämpfen).
„Die Institutionen sind nicht so stark wie erhofft“
Constance Chucholowski aus San Diego sagte: „Die amerikanische Demokratie erlebt gerade einen großen Test. In der ersten Amtsperiode von Donald Trump haben viele noch geglaubt, dass die Institutionen in den USA super stark sind und für immer und ewig halten. Sie wurden ja tatsächlich von den Founding Fathers so aufgebaut, dass sie Krisen überleben. Aber die zweite Amtszeit von Trump zeigt uns, dass sie leider nicht so stark sind, wie wir uns das erhofft haben.“ Sie verwies auf den Obersten Gerichtshof und den Kongress, der von Trump ausgehebelt werde. „Der einzige Weg, wie wir dagegen ankämpfen können, ist, dass wir als Bürgerinnen und Bürger aufstehen und gegen den Autoritarismus von Trump ankämpfen. Die Institutionen brauchen unsere Unterstützung.“
Chucholowski betonte: „In Deutschland tun sich viele schwer, das, was in den USA passiert, klar zu benennen. Natürlich ist der Faschismus von damals nicht derselbe wie der von heute. Aber er zeigt sich in den USA in vielen Facetten. Ein Beispiel: Trump macht Menschen, die sich gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE stellen und sich für Migrantinnen und Migranten einsetzen, zu politischen Gefangenen – ich glaube, man muss es so nennen. Sie haben teils drastische Haftstrafen bekommen. Das ist faschistisch.“
„Viele Amerikaner verstehen nicht, was Demokratie eigentlich ist“
Marc Galmoud-Aziz aus Chicago meinte, dass Trump vor allem ein Symptom tief verwurzelter antidemokratischer Tendenzen in den USA sei. „Ob die Demokratie stark genug ist, ist eine gute Frage, und die Antwort ist offen. Es hängt von den Menschen in den Vereinigten Staaten ab. Noch immer glauben etwa 30 Prozent der Bevölkerung, dass Trump gute Arbeit leistet. Bisher sind aber nur ganz wenige bereit, auf die Straße zu gehen und Widerstand zu leisten. Das heißt: Das Chaos, in dem wir stecken, wird weitergehen, bis die Menschen endlich aufgerüttelt werden, klug genug oder genervt genug sind, um Nein zu sagen zu der Richtung, in die es geht.“
Galmoud-Aziz fügte hinzu: „Persönlich glaube ich, dass viele Amerikaner nicht verstehen, was Demokratie eigentlich bedeutet. Sie denken, Demokratie bedeutet, dass sie einen guten Job finden, gut leben können und andere sie irgendwie in Ruhe lassen. Ich habe dieses Denken sowohl bei gut ausgebildeten Menschen als auch bei Leuten auf der Straße gehört. Abgewandt von Trump haben sich viele Amerikaner in den letzten Monaten aber nicht, weil er Menschen hat verhaften lassen oder Migranten schikaniert oder Universitäten und die Presse angreift. Sie haben sich gegen ihn gewandt, weil die Inflation gestiegen ist. Und dafür können sie ihn direkt verantwortlich machen.“
„Ich habe wenig Optimismus“
Sten Rustrom aus Minnesota äußerte sich pessimistisch: „Langfristig wird die Demokratie in den USA vielleicht überleben, aber im Moment gibt es nicht genug Widerstand, um Trump zu stoppen. Ich habe Angst, dass sich die Lage noch deutlich verschlimmern wird. Die Regierungspraktiken in den USA sind im Grunde bereits jetzt schon faschistisch.“ Er berichtete von brutalen Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota: „Kinder wurden aus Grundschulen geholt. Eine schwangere Frau wurde in den Schnee gedrückt. Das alles ist bereits passiert.“
Rustrom betonte: „Der Faschismus existiert in den Vereinigten Staaten nicht nur durch Trump persönlich, sondern auch durch seine Regierung und die Leute um ihn herum. Und er selbst ist vor allem von seinem Ego getrieben. Alles muss sich um ihn drehen. Ich glaube nicht, dass ihm die Amerikaner wirklich wichtig sind. Wenn er morgen sterben würde, wäre das System vermutlich nicht automatisch verschwunden. Ich habe wenig Optimismus.“
