US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat ein neues Programm zur Überprüfung des Testosteronspiegels bei Soldaten angekündigt. Die jährlichen Untersuchungen sollen im Rahmen der vorgeschriebenen Gesundheitschecks für Soldaten ab 30 Jahren stattfinden, jüngere Militärangehörige können sich freiwillig testen lassen. Hegseth erklärte in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video, dass die Tests notwendig seien, damit die Truppen „ihr absolutes Bestes leisten“ könnten. Eine Testosteronersatztherapie sei freiwillig, so Hegseth. Offenbar richtet sich das Programm ausschließlich an männliche Militärangehörige mit möglichen Hormonstörungen.
Kontroverse um nominierten Geheimdienstchef Clayton
Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat sorgte der nominierte US-Geheimdienstchef Jay Clayton mit widersprüchlichen Aussagen für Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Mark Warner, bedauerte, dass man „unzählige verschiedene Wege versucht“ habe, um Clayton dazu zu bringen, „einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war“. Clayton hatte zunächst vehement abgelehnt, Biden klar als Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 zu benennen. US-Präsident Donald Trump gesteht seine Niederlage bis heute nicht ein und bedient das widerlegte Narrativ von Wahlbetrug. Der demokratische Senator Jon Ossoff warf Clayton vor, nicht ehrlich oder offen zu sein. Clayton antwortete: „Ich werde mich nicht auf dieses Theater einlassen.“ Erst kurz vor Ende der Anhörung erkannte Clayton Biden als rechtmäßigen Ex-Präsidenten an.
Misshandlungen in ICE-Haftlager dokumentiert
Ein gemeinsamer Bericht von Human Rights Watch und der American Civil Liberties Union dokumentiert Gewalt durch Wachpersonal im ICE-Haftlager Camp East Montana auf dem Militärstützpunkt Fort Bliss in Texas. Der 84-seitige Bericht basiert auf Aussagen von 71 Gefangenen über fünf Monate. Frauen und Männer schilderten, dass ihnen grundlegende medizinische Versorgung vorenthalten wurde, sie unter unhygienischen Bedingungen leben mussten und ungenießbare Nahrung erhielten. Etwa 90 Prozent der Befragten gaben an, entweder selbst körperlich misshandelt worden zu sein oder Zeugen solcher Misshandlungen geworden zu sein. Einige berichteten auch, dass sie daran gehindert wurden, ihre Anwälte oder Angehörigen zu kontaktieren. Das Heimatschutzministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Trump stellt sich hinter ICE nach tödlichen Einsätzen
US-Präsident Donald Trump hat der Einwanderungsbehörde ICE nach weiteren tödlichen Einsätzen sein volles Vertrauen ausgesprochen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, ICE mache einen „großartigen Job“. Die Kriminalität in den USA sei stark rückläufig, „in vielen Fällen mit Zahlen, die man seit Jahrzehnten nicht gesehen hat“. Er behauptete, unter seinem Vorgänger Joe Biden seien 25 Millionen Menschen ohne Kontrolle ins Land gelangt, viele davon Verbrecher. Trump forderte, stark, hart und klug zu sein, und betonte die Bedeutung von Verkehrskontrollen für die Verbrechensbekämpfung. Die „radikale Linke“ wolle diese abschaffen, aber unter seiner Aufsicht werde das nicht passieren.
Repräsentantenhaus stimmt für dauerhafte Sommerzeit
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 308 zu 117 Stimmen für die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit gestimmt. Der Entwurf mit dem Namen „Sunshine Protection Act“ muss nun noch den Senat passieren. Die Trump-Regierung befürwortet die Beibehaltung der Sommerzeit. Befürworter argumentieren, der dauerhafte Wechsel sorge für mehr Tageslicht in den aktiven Stunden, Gegner warnen vor gefährlicheren Wintermorgen. Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis sagte, die zweimalige Umstellung verursache unnötige Störungen. Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern unterstützt den Entwurf, fragte sich aber, ob der Kongress sich nicht wichtigeren Themen wie hohen Mieten, Lebensmittel- und Stromkosten widmen sollte.
Neue Russland-Sanktionen vorgestellt
Mehrere US-Senatoren beider Parteien haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Die Initiative sieht Zölle von bis zu 100 Prozent auf die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas vor, namentlich China und Indien. Ausnahmen soll es für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des Erdgases aus Russland importieren und „bedeutende Maßnahmen“ zur Reduzierung ergreifen. Senator Richard Blumenthal betonte, europäische Verbündete seien nicht betroffen. Der Entwurf umfasst Sanktionen gegen die Energiebranche, den Finanzsektor, die Rüstungsindustrie sowie gegen Oligarchen und Präsident Wladimir Putin selbst. Eine schnelle Verabschiedung sei auch eine Würdigung des verstorbenen Senators Lindsey Graham.
Mexiko schaltet UN wegen Todesfällen in ICE-Gewahrsam ein
Mexiko hat wegen Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Außenminister Roberto Velasco bat Volker Türk, die Todesfälle prüfen zu lassen. Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte angekündigt, juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Bislang starben drei Mexikaner bei ICE-Einsätzen und 14 weitere in Abschiebehaft.
ICE stellt Fahrzeugkontrollen teilweise ein
Nachdem innerhalb weniger Tage zwei Einwanderer bei ICE-Einsätzen getötet wurden, stellt die Behörde Medienberichten zufolge einen Großteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen vorerst ein. Ein ICE-Sprecher sagte, man überprüfe ständig das Vorgehen, um Beamte sicher und Kriminelle von den Straßen fernzuhalten, werde aber Taktiken nicht preisgeben.
Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an Autorin Carroll
US-Präsident Donald Trump hat nach einem verlorenen Zivilprozess wegen sexueller Nötigung und Verleumdung knapp 5,6 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll gezahlt. Die Summe setzt sich aus der ursprünglichen Schadenersatzsumme von fünf Millionen Dollar aus dem Jahr 2023 und Zinsen zusammen. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Einspruch Trumps abgewiesen. Trump weist die Vorwürfe zurück. Insgesamt wurden Carroll 88,3 Millionen Dollar zugesprochen. In einem weiteren Prozess 2024 verpflichtete eine Jury Trump zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar, wogegen er voraussichtlich erneut den Supreme Court anrufen wird.
Richterin kippt Trumps Steuervergleich mit IRS
Eine US-Bundesrichterin hat den Vergleich zwischen Präsident Trump und der Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds für angebliche Opfer politischer Instrumentalisierung vorgesehen. Richterin Kathleen Williams begründete die Entscheidung damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde keine echten Prozessgegner gewesen seien. Der Vergleich habe nur dazu gedient, dem Präsidenten Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.
