Schwere Unwetter haben die geplante Feier von US-Präsident Donald Trump zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit am Samstag durchkreuzt. Wegen einer aufziehenden Gewitterfront ordneten die Behörden am Abend die Evakuierung des abgesperrten Geländes auf der National Mall in Washington an. Zuvor hatten Besucher bei Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius und unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stundenlang auf den Einlass gewartet. Die Rekordhitze hatte bereits zur Absage mehrerer Paraden und anderer Veranstaltungen in der Region geführt.
Hitzewelle beeinträchtigt Feierlichkeiten landesweit
Eine Hitzewelle hat in den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit zahlreiche Feierlichkeiten durchkreuzt. Mehr als 185 Millionen Menschen und damit über die Hälfte der US-Bevölkerung waren am Freitag (Ortszeit) laut dem nationalen Wetterdienst von Hitzewarnungen betroffen. Die Spitzenwerte des Hitzeindexes könnten in Teilen des Landes bis zu 46 Grad Celsius erreichen, wobei mehrere Städte neue Temperaturrekorde verzeichnen würden. In der Hauptstadt Washington musste eine große Messe-Veranstaltung, auf der alle 50 Bundesstaaten präsentiert werden sollten, bei Temperaturen von 38 Grad Celsius vorübergehend geschlossen werden. In Philadelphia sagten die Behörden eine große Parade ab, nachdem das Thermometer bereits am Donnerstag auf rund 39 Grad Celsius gestiegen war. Auch in anderen Bundesstaaten wie New Jersey und New York fielen Konzerte und Feuerwerke aus. Die extremen Temperaturen brachten zudem die Stromnetze an ihre Grenzen.
Gerichtsurteil: Migranten nicht unbegrenzt ohne Anhörung festhalten
Ein US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens eingeschränkt. Wie das zuständige Gericht in New Orleans am Donnerstag (Ortszeit) mit zwei zu eins Stimmen urteilte, dürfen Migranten demnach nicht länger als 90 Tage festgehalten werden, ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird. Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab und sei von seiner rechtlichen Position überzeugt. Die Behörde wies zudem darauf hin, dass die Regierung in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr. Demnach werden auch Ausländer, die sich im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden, und haben keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Da die US-Berufungsgerichte in der Frage gespalten sind, ob diese Gesetzesauslegung rechtmäßig ist, soll nun der Oberste Gerichtshof den Streit endgültig klären.
Internationale Glückwünsche und politische Reaktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Merz habe seine herzlichen Glückwünsche übermittelt und die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der Kanzler und Trump sprachen auch über den Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, in dessen Vorfeld Trump erneut Kritik an Deutschlands Beiträgen zu dem Verteidigungsbündnis geäußert hatte. „Der Bundeskanzler hat betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Sicherheit im euroatlantischen Raum übernimmt“, erklärte Kornelius. Die Nato werde europäischer, damit sie transatlantisch bleiben könne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte den USA und zog einen historischen Vergleich: So wie die Amerikaner ihre Unabhängigkeit erkämpft und verteidigt hätten, so kämpfe nunmehr die Ukraine um ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und um das Recht ihrer Bürger auf Glück. Amerika habe im vergangenen Jahrhundert geholfen, die Welt von Tyrannen zu befreien. Jetzt, im 21. Jahrhundert, seien Amerikas Einfluss und Bedeutung „sicherlich nicht weniger“ geworden. Die Ukraine schätze die Unterstützung der USA, vor allem jetzt, in Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Kremlchef Wladimir Putin gratulierte den USA ebenfalls. Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Putin hob „zahlreiche ruhmreiche Kapitel“ in zweieinhalb Jahrhunderten der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor: „Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin.
Papst Leo XIV. richtete eine Geburtstagsbotschaft an sein Heimatland. Als „Sohn dieses großartigen Landes“ bete er, dass die Ideale der Unabhängigkeitserklärung die USA weiter „in Einheit, Gerechtigkeit und Frieden“ leiten würden.
Rechtsextremer Marsch in Washington
Mitglieder der nationalistischen US-Gruppierung „Patriot Front“ marschierten am 250. Jahrestag durch Washington. Fotos und Videos in sozialen Medien zeigten Dutzende maskierte Menschen mit Fahnen vor dem Hauptbahnhof Union Station und im Viertel Capitol Hill. Laut „Washington Post“ marschierten Hunderte uniformierte Mitglieder in Richtung des Kapitols. Die Polizei teilte mit, die Vorfälle fielen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, man wolle sich aber für die öffentliche Sicherheit einsetzen. Die „Patriot Front“ gilt nach Angaben der Anti-Diskriminierungs-Organisation (ADL) und des Southern Poverty Law Centers (SPLC) als rechtsextreme und neonazistische Gruppierung.
Weitere Entwicklungen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE verzeichnete in den letzten fünf Tagen des Monats Juni rund 10.000 Festnahmen – ein erheblicher Anstieg. Im Juni stieg die Zahl der in Haft genommenen Menschen auf rund 39.000. Ein Berufungsgericht stärkte der Regierung den Rücken bei der Entfernung von Denkmälern zu Sklaverei und Rassismus. Trump verteidigte seine Milliardeneinnahmen aus Krypto-Geschäften. Ein US-Diplomat forderte Taiwan auf, ein Drohnen-Arsenal aufzubauen. Im Rechtsstreit mit E. Jean Carroll ordnete ein Richter eine beschleunigte Behandlung ihres Antrags auf Zahlung von rund 5,8 Millionen Dollar an. Trump flog erstmals mit einem von Katar geschenkten Jumbojet. Die Verhandlungen zur Erneuerung des USMCA-Handelspakts starteten. Das US-Militär half nach Erdbeben in Venezuela. Die „New York Times“ errang einen Sieg im Rechtsstreit mit dem Pentagon. Trump kündigte einen Parteitag vor den Zwischenwahlen an. Die Gespräche zwischen Kuba und den USA sind zum Erliegen gekommen.
