Die US-Justiz hat im Streit um die Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von US-Präsident Donald Trump nachgegeben. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan kündigte an, Vorladungen gegen mehrere Reporter der New York Times zurückzuziehen. Die Journalisten hatten über angebliche Sicherheitsmängel an dem von Katar geschenkten Luxusflugzeug berichtet.
Hintergrund des Rechtsstreits
Die Reporter waren aufgefordert worden, vor einer Grand Jury auszusagen sowie Telefondaten und Aufzeichnungen herauszugeben. Dagegen setzte sich die Zeitung vor Gericht zur Wehr. Bei einer Anhörung in New York erklärte die Staatsanwaltschaft schließlich, die Vorladungen „zum jetzigen Zeitpunkt“ zurückziehen zu wollen. Zuvor hatte der zuständige Richter signalisiert, die Vorladungen andernfalls für nichtig zu erklären.
Reaktionen der New York Times
David McCraw, Anwalt der New York Times, wertete den Schritt als „wichtige Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“. Die Regierung habe eingestanden, dass die Vorladungen gegen geltendes Recht verstießen. Zugleich kritisierte McCraw, dass es überhaupt zu diesem Vorgehen gekommen sei. Die Zeitung hatte den Vorladungen vorgeworfen, Reporter wegen ihrer Berichterstattung einschüchtern und bestrafen zu sollen.
Auslöser: Berichte über Trumps Präsidentenmaschine
Auslöser des Streits waren Berichte über Trumps Reise vom Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara. Demnach war der Präsident zwar mit der neuen, von Katar geschenkten Maschine zum Gipfel gereist, den Rückflug zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall jedoch mit der alten Air Force One angetreten. Die Luxusmaschine flog ohne Trump nach Großbritannien, wo der Präsident erst später wieder an Bord ging.
Sicherheitsbedenken des Secret Service
Die New York Times berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, der Secret Service habe wegen Sicherheitsbedenken von einer weiteren Nutzung der neuen Maschine abgeraten. Demnach verfüge das Flugzeug bislang nicht über sämtliche Schutz- und Abwehrsysteme der bisherigen Präsidentenmaschine. Die US-Regierung und Trump selbst wiesen diese Darstellung zurück und bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Allerdings kündigte Trump inzwischen an, das Flugzeug aus Katar nachrüsten zu lassen.
Systematisches Vorgehen gegen Medien
Es ist nicht der erste Konflikt dieser Art. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht die Trump-Regierung verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte bereits versucht, Aussagen von Journalisten des Wall Street Journal und der Washington Post im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Veröffentlichungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand wurden auch diese Vorladungen später wieder zurückgezogen.
