Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesfamilienministeriums in Berlin soll dazu ein Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorgelegt werden.
Geplante Kürzung: Nur noch bis 15 Jahre
„Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren“, erklärte der Sprecher. Hintergrund seien die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss habe sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.
Zugleich betonte der Sprecher, das Ziel bleibe, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen – insbesondere Menschen mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch ist. Bis 2017 gab es Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Geburtstag.
Verbesserter Rückgriff auf säumige Zahler
Zudem soll der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden. Alleinerziehende können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oft Väter – nicht oder nicht ausreichend Unterhalt zahlt. Der Staat kann sich das Geld von den säumigen Elternteilen zurückholen, was jedoch nur in einer Minderheit der Fälle gelingt. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund.
Reform 2017 verlängerte Bezugsdauer
Vor der im Jahr 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld hingegen bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung.
Kritik vom Deutschen Kinderhilfswerk
Kritik an den Plänen kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. „Das reiht sich ein in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags. Beides trägt dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter zu verschärfen“, erklärte Sprecher Uwe Kamp. Bereits jetzt sei der Alltag von Kindern, die in Armut leben, von Verzicht und vielfach von Scham geprägt. In allen Bereichen könnten von Armut betroffene Kinder und Jugendliche ihre Potenziale nicht ausschöpfen.
Kamp forderte: „Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und im Gegensatz zu den jetzigen Plänen zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann.“
