Im Streit zwischen Tesla und der IG Metall hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Beschwerde des US-Elektroautobauers gegen die Einstellung der Ermittlungen zurückgewiesen. Tesla warf einem Gewerkschaftssekretär vor, bei einer Betriebsratssitzung am 10. Februar heimlich Aufnahmen gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hatte das Verfahren mangels Belegen eingestellt. Teslas Versuch, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, blieb nun erfolglos.
Hintergrund der Abhör-Affäre
Der Konflikt zwischen Tesla und der IG Metall eskalierte im Winter rund um die Betriebsratswahl in der Gigafactory in Grünheide. Tesla erstattete Strafanzeige gegen einen IG-Metall-Sekretär wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und eines Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, stellte jedoch nach Auswertung eines Laptops fest: Es gab keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete oder gespeicherte Aufnahmen.
Teslas erfolglose Beschwerde
Tesla gab sich damit nicht zufrieden. Die Anwälte des Autobauers warfen der Staatsanwaltschaft vor, den Fall nicht ausreichend aufgeklärt zu haben, und legten Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg wies diese nun zurück. Ein Sprecher erklärte gegenüber der dpa: „Nach dem entsprechenden Gutachten des Landeskriminalamts Brandenburg enthält das in Rede stehende Notebook keine gespeicherten Daten der behaupteten Art.“ Zugleich seien „keine sonstigen Hinweise für entsprechende Aufnahmen oder eingeschaltete Mikrofone festzustellen“ gewesen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gernot Bantleon bestätigte die Entscheidung.
Gegenklage der IG Metall
Die IG Metall hatte ihrerseits im Februar Strafanzeige gegen Teslas Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede erstattet. Thierig wies die Vorwürfe zurück. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich. Bei der Betriebsratswahl gewann die nicht gewerkschaftlich organisierte Liste „Giga United“. Die IG Metall focht das Ergebnis an; das Verfahren läuft noch.
Ausblick auf den Arbeitskonflikt
Tesla beschäftigt in seinem einzigen deutschen Werk in Grünheide rund 11.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen plant, die Produktion angesichts gestiegener Nachfrage auszubauen und die Batteriezellfertigung zu erweitern. Insgesamt sollen 3500 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Fabrik steht nicht nur bei Gewerkschaften, sondern auch bei Umweltschützern in der Kritik. Der Arbeitskonflikt zwischen Tesla und der IG Metall dürfte damit noch nicht beigelegt sein.
