Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz der früheren Ampelregierung endgültig gekippt. Am Donnerstag beschloss die schwarz-rote Koalition ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das wesentliche Kernpunkte der bisherigen Regelung ersetzt. Die Abstimmung fiel mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, während die Opposition geschlossen dagegen stimmte. Das Gesetz tritt voraussichtlich im August 2026 in Kraft.
Was das neue Gesetz ändert
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz streicht zentrale Vorgaben des alten Heizungsgesetzes. So entfällt die Pflicht, beim Austausch einer Heizung auf mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen. Stattdessen können Hauseigentümer künftig auch weiterhin Gas- oder Ölheizungen einbauen, sofern sie bestimmte Effizienzstandards erfüllen. Die Förderung für Wärmepumpen wird zudem reduziert: Statt bisher bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten gibt es nur noch maximal 20 Prozent. Die Regierung begründet dies mit Einsparungen im Bundeshaushalt.
Kritik von Umweltverbänden
Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben bereits Klagen angekündigt. „Das neue Gesetz ist ein fatales Signal für den Klimaschutz“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Es verschiebt die notwendige Wärmewende um Jahre und belastet künftige Generationen.“ Auch die Opposition im Bundestag kritisierte die Reform scharf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von einem „historischen Fehler“ und warnte vor steigenden CO₂-Kosten für Verbraucher.
Auswirkungen auf Hausbesitzer und Mieter
Für Hausbesitzer bedeutet das neue Gesetz mehr Freiheit bei der Wahl des Heizsystems, aber auch geringere staatliche Zuschüsse. Die Regierung erwartet, dass die Zahl der installierten Wärmepumpen in diesem Jahr um rund 30 Prozent zurückgehen wird. Mieter müssen hingegen mit höheren Nebenkosten rechnen, da Vermieter die Investitionen in neue Heizungen über die Modernisierungsumlage umlegen können. Der Mieterbund warnte vor einer „Kostenlawine“ für Mieter, insbesondere in unsanierten Altbauten.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Wirtschaft reagiert gespalten. Während die Bauindustrie und der Schornsteinfegerhandwerk die Flexibilität begrüßen, kritisieren Hersteller von Wärmepumpen die Unsicherheit. „Der ständige Wechsel der Förderpolitik schadet der gesamten Branche“, sagte Klaus Müller, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. Die Regierung plant nun eine Evaluierung des Gesetzes nach zwei Jahren, um die Auswirkungen auf Klimaziele und Wirtschaft zu überprüfen.
