Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung verfügt auch in den kommenden Jahren über rund 40 Milliarden Euro jährlich – trotz geplanter Kürzungen in einigen Bereichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Ausgaben für Heizungssanierung und Elektroauto-Förderung leicht zu reduzieren, während Zuschüsse für Unternehmen, etwa zu Stromkosten, unangetastet bleiben.
Haushaltsentwurf beschlossen – Bundestag berät nach Sommerpause
Das Bundeskabinett verabschiedete den Haushaltsentwurf des Fonds und dessen Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch. Der Bundestag wird nach der Sommerpause darüber beraten. Der KTF ist ein Sonderetat neben dem Bundeshaushalt, der sich hauptsächlich aus Einnahmen des Emissionshandels speist. Ziel ist die Förderung des Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft bis 2045. Allerdings wird der Begriff „Transformation“ gelegentlich auch für andere Zwecke genutzt, etwa um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen.
Förderungen im Detail: Stromkosten stabil, E-Autos und Heizungen betroffen
Im Wesentlichen finanziert der Fonds Zuschüsse an Privathaushalte und Unternehmen. Die Regierung senkt die Stromkosten aller Verbraucher um rund sechs Milliarden Euro jährlich, indem sie einen Teil der Ausgaben für die Elektrizitätsnetze übernimmt. Zusätzlich erhalten manche Firmen Subventionen, um ihre Energieausgaben zu reduzieren und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern auszugleichen. Diese Posten bleiben von Kürzungen verschont.
Anders sieht es bei den Zuschüssen für den privaten Kauf von Elektroautos aus: Hier plant die Regierung, in den kommenden drei Jahren 200 Millionen von insgesamt drei Milliarden Euro Programmkosten einzusparen. Ähnlich verhält es sich bei der Energie- und Heizungssanierung von Gebäuden: Nach einem Anstieg auf 13 Milliarden Euro im Jahr 2027 soll die Summe bis 2030 auf zehn Milliarden Euro zurückgehen.
Weniger Förderung für Wärmepumpen – Finanzministerium rechtfertigt sich
Die Bundesregierung will künftig den Kauf von Wärmepumpen weniger fördern. Das Finanzministerium argumentiert, dass mit weniger Geld die gleiche klimaschützende Wirkung erzielt werden könne – entsprechende Zahlen zum niedrigeren Kohlendioxid-Ausstoß fehlen jedoch. Ein weiteres Argument: Weniger Zuschüsse seien nicht problematisch, da die Preise für neue Wärmepumpen dadurch sinken würden, sodass unter dem Strich dieselbe Menge klimaneutraler Heizungen eingebaut werde.
Fonds-Ausgaben steigen bis 2027, dann Rückgang – Lücke droht
Die bislang absehbaren jährlichen Ausgaben des Fonds sollen von aktuell 37 Milliarden auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2027 wachsen, danach bis 2030 leicht auf 38 Milliarden Euro zurückgehen. Allerdings sinken die zur Verfügung stehenden Mittel deutlicher – von 39 Milliarden 2027 auf 33 Milliarden Euro 2030. Ein Grund: Die noch vorhandene Rücklage des Fonds, aus der ein Teil des Geldes stammt, wird dann weitgehend aufgebraucht sein.
Unter dem Strich entsteht eine wachsende Lücke, die wahrscheinlich durch weitere Kürzungen geschlossen werden muss. Allerdings tragen Finanzminister und Regierung auch selbst zu diesem Loch bei, indem sie dem Klimafonds im nächsten Jahr knapp drei Milliarden Euro, danach bis zu vier Milliarden Euro jährlich entziehen wollen, um den allgemeinen Haushalt ins Lot zu bringen.
