Die US-Regierung hat aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump Dutzende Milliarden Dollar an Unternehmen zurückgezahlt. Im bisherigen Steuerjahr, das im Oktober 2025 begann, beliefen sich die Rückzahlungen auf 81 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 71 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium mitteilte. Im gesamten Vorjahr waren es nur fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die weitaus meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen. Die allermeisten Rückzahlungen entfielen auf die Monate Mai und Juni.
Hintergrund der Zollpolitik Trumps
Trump hatte die Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf „ungewöhnliche und außerordentliche“ Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Zölle werden darin jedoch nicht erwähnt. Zölle auf Einfuhren in die USA sind ein zentrales Werkzeug von Trumps Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl.
Supreme Court Urteil und seine Folgen
Im Februar entschied der Supreme Court jedoch, dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die Rückzahlung der gezahlten Gebühren. Die Rückzahlungen in Höhe von 81 Milliarden Dollar sind die direkte Folge dieses Urteils.
Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit
Das US-Haushaltsdefizit, das sich im vergangenen Jahr dank der Zolleinnahmen verringert hatte, wächst nach Angaben des Finanzministeriums nun wieder. In den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres belief es sich auf 1,367 Billionen Dollar, was einem Anstieg von zwei Prozent entspricht. Zudem gaben die USA allein für Zinszahlungen auf ihre Schulden über eine Billion Dollar aus – ein Anstieg um 14 Prozent. Die Militärausgaben stiegen aufgrund des Iran-Krieges um fünf Prozent.
