Prozessauftakt in Braunschweig: Schwere Vorwürfe gegen Pflegepersonal
Am Donnerstag begann vor dem Landgericht Braunschweig ein Großprozess gegen vier Angeklagte, denen vorgeworfen wird, in einem Pflegeheim im Harz über Jahre hinweg Bewohner systematisch ruhiggestellt und eingesperrt zu haben. Der Staatsanwalt benötigte rund zwei Stunden, um die Anklageschrift zu verlesen, die auf ein „Herrschaftsregime“ aus Kontrolle, Angst und Leid in der Einrichtung mit 68 Plätzen in Langelsheim hinweist.
Systematische Ausschaltung der Bewohner
Laut Anklage sollen die Verantwortlichen zwischen Oktober 2017 und September 2020 die Bewohner mit sedierenden Medikamenten ruhiggestellt haben, um einen möglichst störungsfreien Pflegebetrieb zu gewährleisten. Zudem seien „lauffreudige“ Personen hinter Bettgittern eingesperrt worden. Berichte über den Gesundheitszustand wurden gefälscht und Ärzte getäuscht.
Die Angeklagten und ihre Rollen
Die Vorwürfe richten sich in 17 Fällen gegen drei Hauptangeklagte: ein Ehepaar (60 und 63 Jahre alt) als Betreiber der Einrichtung sowie eine 51-jährige Frau, die als Leiterin wie ein „verlängerter Arm“ des Paares agiert haben soll. In 14 Fällen wird einer 59-jährigen Pflegedienstleiterin Beihilfe vorgeworfen. Ihnen werden unter anderem Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung und gewerbsmäßiger Bandenbetrug zur Last gelegt.
Prozessverlauf und Verteidigungsstrategien
Das angeklagte Ehepaar kündigte an, sich vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Die Verteidiger der ehemaligen Heimleiterin und der Pflegedienstleiterin stellten hingegen in Aussicht, dass ihre Mandantinnen Stellungnahmen abgeben werden. Der Vorsitzende Richter betonte, dass sich die Kammer auf die Vergabe von Medikamenten konzentrieren wolle. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Vorgeschichte: Beschwerden und Bußgelder
Bereits seit 2005/2006 gab es laut Landkreis Goslar wiederholt Beschwerden über die Einrichtung. Insgesamt wurden vier Bußgelder verhängt und drei Anordnungen erlassen, darunter ein Belegungsstopp. 2008 und 2011 wurde den Betreibern die Heimleitung untersagt. Eine erste Strafanzeige aus dem Jahr 2009 führte zu Ermittlungen, die jedoch eingestellt wurden. Nach einer weiteren Anzeige im Februar 2020 wurde die Heimleitung ausgetauscht.
Der Prozess ist auf mehr als 50 Verhandlungstage bis Ende Januar 2027 angelegt und wird zahlreiche Zeugen umfassen.
