Die Diskussion über die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland gewinnt an Fahrt. CSU-Chef Markus Söder hat die Wirksamkeit der sogenannten 12-Uhr-Regel an Tankstellen öffentlich angezweifelt. Im ARD-Sommerinterview erklärte der bayerische Ministerpräsident, die Vorschrift, wonach die Preise für Benzin und Diesel nur einmal pro Tag um zwölf Uhr erhöht werden dürfen, zeige offenbar kaum Wirkung. „Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl, sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung", sagte Söder wörtlich.
Der Hintergrund ist ein erneuter Anstieg der Spritpreise. Nach dem Auslaufen des befristeten Tankrabatts, mit dem der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel in den Monaten Mai und Juni um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt hatte, liegen die Preise vielerorts wieder über der Zwei-Euro-Marke. Als Haupttreiber gelten der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Routen für den globalen Öltransport.
Der Tankrabatt war Teil eines Entlastungspakets, das die Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise aufgelegt hatte. Die Steuersenkung galt jedoch nur für zwei Monate und wurde nicht verlängert – mit den entsprechenden Folgen an den Zapfsäulen.
Für viele Autofahrer bedeutet die erneute Preisspitze eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Insbesondere Pendler, die täglich auf das Auto angewiesen sind, müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen hat dadurch neuen Auftrieb bekommen.
Die 12-Uhr-Regel im Überblick
Die 12-Uhr-Regel wurde im April von der Bundesregierung eingeführt, um die häufigen Preissprünge an den Tankstellen einzudämmen. Tankstellenbetreiber dürfen seither die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag anheben – und zwar um zwölf Uhr mittags. Für Verstöße sind Geldbußen vorgesehen. Das Ziel: mehr Transparenz und eine gewisse Planbarkeit für die Autofahrer. Doch nach Einschätzung von Söder trägt die Regelung nicht zur Entlastung bei. „Mein Gefühl, sie funktioniert nicht sehr", so der CSU-Chef in dem Interview.
Kein neuer Tankrabatt in Sicht
Ein erneuter Tankrabatt, wie ihn einige Politiker bereits gefordert haben, ist aus Sicht von Markus Söder derzeit nicht zu erwarten. „Aber sollte das jetzt über Monate weitergehen, dann muss man sich noch mal überlegen, zum Beispiel, ob die hohe CO2-Bepreisung bleiben kann. Aber im Moment gilt erst mal draufzuschauen, dass es vielleicht doch noch hoffentlich eine Einigung gibt, die dann zu einer entspannten Situation führt", sagte er im ARD-Sommerinterview. Konkrete Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt für eine Entspannung machte Söder nicht.
Stattdessen verwies der bayerische Ministerpräsident auf die bereits beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese sei ein wichtiges Instrument, um die Mehrkosten der Autofahrer abzufedern. Wer regelmäßig weite Strecken zur Arbeit fahre, bekomme einen Teil der Ausgaben über die Steuererklärung zurück. „Vieles von dem, was jetzt überbezahlt wird, kommt wieder zurück", betonte Söder.
Übergewinnsteuer und Hoffnung auf Hormus
Offen zeigte sich Söder auch für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne. Diese werde bereits vom Bundesfinanzminister geprüft. „Da ist ja der Finanzminister dran. Da bin ich tendenziell offen dafür, wenn es erkennbar wäre", erklärte er. Auch ein Spritpreisdeckel sei ein Instrument, das man im Blick behalten sollte.
Die eigentliche Hoffnung setzt der CSU-Chef allerdings auf eine diplomatische Lösung im Nahen Osten. „Aber die eigentliche Hoffnung ist schon, dass es relativ bald endlich wieder Signale gibt, dass die Straße von Hormus frei wird und dann auch die Preise sich wieder regulieren", so Söder. Bis dahin dürfte die Debatte über Entlastungen an der Zapfsäule weitergehen.
