Der befristete Tankrabatt wird wie geplant Ende Juni auslaufen. Das haben die Fraktionen von Union und SPD nach Informationen der „Bild“-Zeitung entschieden. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erklärte: „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden.“ Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte er, dass man bei einem möglichen starken Preisanstieg schnell reagieren könne, auch in den Sommerferien.
Wirkung und Kosten des Tankrabatts
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai. Die Steuersenkung sollte die Autofahrer von den stark gestiegenen Spritpreisen entlasten. Die Koalition hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Nach Angaben des Ifo-Instituts haben die Mineralölkonzerne die Steuererleichterung zum großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Allerdings verbleibt ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel bei den Konzernen. Der Mineralölverband Fuels und Energie widerspricht: „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun.“
Kritik aus dem Ifo-Institut
Das Ifo-Institut betont, dass der Tankrabatt vor allem Vielfahrern und Besitzern von Autos mit hohem Verbrauch zugutekommt. Eine zielgenaue Hilfe für Pendler mit niedrigem Einkommen sei er nicht. Zudem führe der niedrigere Spritpreis dazu, dass Autofahrer trotz tatsächlicher Knappheit weniger Anreiz zum Spritsparen hätten. Die ADAC-Zahlen zeigen: Im Mai kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,983 Euro, vor dem Tankrabatt im April waren es noch 2,109 Euro – ein Rückgang um knapp 13 Cent. Bei Diesel fiel der Preis von 2,261 Euro im April auf 1,991 Euro im Mai, ein Minus von 27 Cent.
Ausblick ab Juli
Wie sich die Spritpreise ab dem 1. Juli entwickeln, ist noch offen. Neben Steuern und Abgaben hängt dies von der Entwicklung der Ölpreise ab. Müller und Zorn versicherten: „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren.“ Konkrete Maßnahmen oder eine Preisgrenze nannten sie nicht. Müller kündigte an, das Kartellrecht zu verschärfen, um den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Verlängerung des Tankrabatts sei finanzpolitisch nicht sinnvoll, so Müller: „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
