Das Bundeslandwirtschaftsministerium will im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes die Veröffentlichungspflicht von Lebensmittelkontrollergebnissen streichen. Verbraucherschützer schlagen Alarm: Dies könnte dazu führen, dass Lebensmittelskandale künftig unentdeckt bleiben.
Hintergrund: Der Fall Wilke Waldecker
Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht die Bedeutung der Transparenzregeln: Die hessische Firma Wilke Waldecker soll über Jahre hinweg mit Listerien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren produziert haben. Mindestens 37 Menschen erkrankten, elf starben. Der Fall wird derzeit am Landgericht Kassel verhandelt. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nur, weil Unternehmen und Behörden verpflichtet sind, solche Missstände offenzulegen.
Geplante Streichung der Transparenzregeln
Der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums unter Minister Alois Rainer (CSU) sieht vor, die Veröffentlichungspflicht aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu streichen. Bereits bei der nächsten Kabinettssitzung an diesem Mittwoch soll darüber entschieden werden. Bislang müssen Behörden die Öffentlichkeit informieren, wenn bei Kontrollen schwerwiegende oder wiederholte Verstöße festgestellt werden, etwa Hygienemängel, verbotene Stoffe oder Grenzwertüberschreitungen.
Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert die Pläne scharf: „Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz.“ Sie betont: „Große Lebensmittelskandale haben immer wieder gezeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen frühzeitig erfahren, wo Risiken bestehen und gegen Regeln verstoßen wird.“
Meldepflicht für Prüflabore in Gefahr
Neben der Veröffentlichungspflicht steht auch die gesetzliche Meldepflicht für Prüflabore zur Disposition. Bisher müssen Labore die Behörden informieren, wenn sie kritische Ergebnisse feststellen. Der vzbv sieht darin ein zentrales Frühwarnsystem. Jährlich werden laut Robert-Koch-Institut rund 100.000 lebensmittelbedingte Erkrankungen gemeldet, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Auswirkungen auf Verbraucher
Pop warnt: „Wenn gravierende Verstöße in Lebensmittelbetrieben seltener öffentlich werden, können Verbraucherinnen und Verbraucher Risiken schlechter einschätzen und informierte Entscheidungen treffen.“ Statt Informationen zu streichen, fordert sie rechtssichere Regeln für mehr Transparenz.
