Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Reaktion der muslimischen Dachverbände auf den tödlichen Anschlag vom Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin massiv kritisiert. Der Grünen-Politiker warf den Verbänden vor, die homophoben und islamistischen Motive des Täters bewusst zu verschweigen.
Özdemir: „Ein schwulenfeindlicher, queerfeindlicher Anschlag“
„Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf eine Stellungnahme der muslimischen Dachverbände. „Wenn man das Wort vermeidet, hat man ein Problem offensichtlich.“ Der Regierungschef kritisierte, dass die Verbände in ihrer Erklärung das Motiv des Täters nicht klar benannt hätten. Auch der Bezug des Täters auf seine Religion sei nicht erwähnt worden. „Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden“, so Özdemir. „So kann man sich nicht äußern dazu. Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, man habe damit nichts zu tun.“
Anschlag mit einem Toten und 31 Verletzten
Bei dem Anschlag war am vergangenen Wochenende ein Fahrzeug in eine Menschenmenge auf dem CSD in Berlin gerast. Dabei wurde eine Frau getötet, 31 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der 21-jährige Täter Abdul B. war erst im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, befand sich jedoch auf freiem Fuß. Einen Tag nach der Tat wurde er von der Polizei gestellt und starb durch Schüsse der Beamten.
Özdemir fordert Aufarbeitung von Homophobie in muslimischen Verbänden
Özdemir forderte die muslimischen Dachverbände energisch auf, sich mit dem Thema Homophobie auseinanderzusetzen. „Wenn Schwulenfeindlichkeit dort nicht angegangen wird, wenn das Thema nicht thematisiert wird, dann macht man es diesen Verbrechern leichter, dass sie daraus Leute rekrutieren.“ Das Thema gehöre bei den Verbänden auf die Tagesordnung. „Es kann da keinen Kulturrabatt geben.“ Der Ministerpräsident betonte, dass die klare Benennung von Islamismus und Homophobie notwendig sei, um Extremismus entschieden entgegenzutreten. Die Verbände dürften sich nicht hinter allgemeinen Formulierungen verstecken, sondern müssten Verantwortung übernehmen.
Hintergrund: Täter war IS-Sympathisant
Der Anschlag ereignete sich während der CSD-Feierlichkeiten, die für LGBTQ-Rechte eintreten. Abdul B., ein deutscher Staatsbürger mit tunesischen Wurzeln, hatte bereits 2024 versucht, sich dem IS anzuschließen. Er war zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden – eine Entscheidung, die nun erneut kritisiert wird. Die Polizei ermittelt weiter zu möglichen Netzwerken des Täters. Die Diskussion um die Gefährdungslage durch islamistische Einzeltäter ist nach der Tat neu entfacht.
Özdemir forderte auch mehr Wachsamkeit seitens der Sicherheitsbehörden. „Wir müssen aus der Naivität raus“, sagte er mit Blick auf die Beurteilung von Gefährdern. Der Fall zeige, dass härtere Maßnahmen notwendig seien, um solche Taten zu verhindern.
