Im Streit über den Berliner Haushalt hat sich die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel reagiert sie auf den Appell von Dietmar Schwarz und Andre Schmitz, die ein klares „Bekenntnis zur Kultur“ gefordert hatten. Grütters kontert das von ihr wahrgenommene „Genörgel“ der beiden mit Begeisterung für die „weltweit einmalige kulturelle Vielfalt Berlins“. Es sei wichtig, die Parteien der Mitte auf die verbindenden Kräfte der Kultur für ein gesellschaftliches Miteinander einzuschwören.
Kultur sei Identität, Wirtschaftsfaktor und internationales Aushängeschild der Hauptstadt, schreibt die CDU-Politikerin. Eine kluge Kulturpolitik müsse dabei dreierlei beachten: Respekt und Empathie gegenüber den Kreativen, Förderung von Avantgarde und Kulturerbe gleichermaßen sowie Anreize für private Investitionen – gerade bei klammer Haushaltslage.
Kultur schafft Werte jenseits des Ökonomischen
Grütters zitiert Mark Twain: „Kultur ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar ausgegeben ist.“ Gerade in Krisenzeiten werde wichtig, was unsere Gesellschaft zusammenhalte – und wo, wenn nicht in der Kultur, werde nach Antworten auf letzte Fragen gerungen. Dies zu ermöglichen, sei Aufgabe einer Kulturpolitik, die sich der Freiheit der Kultur verpflichtet fühlt.
An die Adresse von Schwarz und Schmitz, die beklagt hatten, dass der Anteil des Kulturbudgets von rund zwei Prozent am Gesamthaushalt in den vergangenen zehn Jahren nicht gewachsen sei, hält Grütters fest: Die langen Jahre der Verantwortung von SPD und Linken seien eben jene gewesen, in denen der Kulturhaushalt stagnierte. Erst zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode habe der Kultursenator der Union erstmals mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gehabt – doch die schwierige Haushaltslage habe den Finanzsenator zu großen Sparanstrengungen gezwungen.
Sparen, aber mit Dialog und Maß
Die frühere Kulturstaatsministerin zeigt Verständnis für Sparzwänge: Auch die Verantwortlichen in der Kultur wüssten, dass das relativ kleine Kulturressort nicht vom „behutsamen Sparen“ verschont bleiben könne. Entscheidend sei jedoch, einen Kulturhaushalt nicht „wie eine herzlose Excel-Tabelle“ zu behandeln. Stattdessen müsse man im intensiven Dialog mit den Kulturakteuren über individuelle Anstrengungen jeder Einrichtung sprechen.
In der Vergangenheit habe es dabei bei einigen durchaus an Sachverstand, Respekt und Empathie gefehlt, räumt Grütters ein. Doch die Kulturinstitutionen und Kreativen hätten nichts falsch gemacht – sie seien nicht der Grund für die haushalterische Schieflage. Im Gegenteil: „Die Kultur lässt die Stadt leuchten, ein Großteil der Touristen kommt der Kultur wegen hierher, junge Menschen aus aller Welt bevölkern unsere Clubs.“
Die Zahlen, die Berlins Einzigartigkeit belegen
Mit konkreten Zahlen untermauert die ehemalige Staatsministerin die Bedeutung der Kultur für Berlin. Mehr als 170 Museen gibt es in der Stadt – mehr, als es Regentage gibt (106). Rund 400 Galerien bieten mehr Ausstellungsorte, als das Jahr Tage hat. Über 50 Theater warten auf Besucher – und dazu kämen noch drei beziehungsweise vier Opernhäuser, wenn man die Neuköllner Oper mitzählt. Über 20.000 professionelle Künstler leben in Berlin, ihr Anteil an der Bevölkerung ist zweieinhalbmal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Jeder Euro, der in die Kultur investiert wird, generiert das Drei- bis Vierfache an Konsum in der Stadt.
Diese Zahlen zeigen laut Grütters: Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft. Wer bei der Kultur kürze, könne damit keinen Haushalt sanieren – sondern lediglich kulturelle Vielfalt und wirtschaftlichen Wohlstand gefährden. Deshalb gelte es, auch privatwirtschaftliches Engagement zu stimulieren. Der Senat solle dabei mit einem starken Akzent vorangehen.
Tempelhof, ICC und die Zentral- und Landesbibliothek
Grütters bringt konkrete Projekte ins Spiel: Wie wäre es mit einem Bekenntnis zur Kulturnutzung am Flughafen Tempelhof oder mit der Wiederbelebung des ICC? Dafür könnten sich experimentierfreudige private Kulturveranstalter und Kulturinvestorinnen begeistern. Auch die Zentral- und Landesbibliothek brauche endlich ein neues Quartier – ein „innovativer Ort für den Zusammenhalt in einer modernen Gesellschaft“, wie Schwarz und Schmitz zurecht betonten.
Allerdings macht Grütters deutlich, dass die sogenannte Lafayette-Lösung für die ZLB nicht umsetzungsreif und für einen Sparhaushalt zu aufwendig gewesen sei. Es sei sogar „frech“, Stefan Evers vorzuwerfen, das Projekt sei am Veto des Finanzsenators gescheitert. Zur Wahrheit gehöre, dass diese Angelegenheit nicht erst in den vergangenen drei Jahren verschleppt worden sei, sondern seit Jahrzehnten schwele.
Freiräume bewahren, Demokratie stärken
Auch mit Blick auf den internationalen Wettbewerb um kluge und kreative Köpfe brauche Berlin bezahlbare Räume zum Leben und Arbeiten. Die Politik dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die Freiheiten und Freiräume, die der Stadt ihren besonderen Charme verliehen, durch hohe Mieten abhandenkommen. Besonders die freie Szene und die vielen soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler müssten systematisch gefördert werden. Sie seien der Humus der Berliner Kulturblüte und ein kritisches Korrektiv in einer vitalen Demokratie.
Berlin könnte und sollte mit seinem außergewöhnlichen Reichtum an kulturellen Schätzen ein kulturpolitisches Experimentierfeld sein – für Zusammenhalt in Vielfalt. Statt unterschiedsloser Sparvorgaben wünscht sich Grütters eine am Gemeinwohl orientierte Prioritätensetzung. Sie erinnert an Richard von Weizsäcker, der Berlin 1990 als weder älteste noch schönste, aber unerreicht in ihrer Lebendigkeit bezeichnete. Entscheidenden Anteil daran habe die Kultur – und das solle „bitte auch in den Jahren 2026 bis 2031 noch so sein“.
