Die Grünen haben Bund und Länder aufgefordert, die Digitalisierung der Schulen entschlossen voranzutreiben. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nina Stahr, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist ein Skandal, dass es immer noch Schulen ohne schnelles Internet gibt.“ Sie forderte ein neues gemeinsames Programm von Bund und Ländern, einen sogenannten Digitalpakt 2.0, der über das Jahr 2024 hinausgeht.
Kritik an langsamen Fortschritten
Stahr bemängelte, dass die Umsetzung des bestehenden Digitalpakts nur schleppend vorangehe. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums wurden bislang nur rund 40 Prozent der Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen. „Die Länder müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und die Mittel schnell und unbürokratisch in die Schulen bringen“, forderte die Grünen-Politikerin.
Zudem kritisierte Stahr, dass es an einer Gesamtstrategie fehle. „Wir brauchen nicht nur Geräte, sondern auch Wartung, Support und Fortbildung für Lehrkräfte“, sagte sie. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig digitale Kompetenzen seien, und es dürfe nicht sein, dass der Unterricht weiterhin von der technischen Ausstattung einzelner Schulen abhänge.
Digitalpakt 2.0 gefordert
Die Grünen schlagen vor, den Digitalpakt fortzuschreiben und mit einem Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro auszustatten. Das Geld soll unter anderem in die Anschaffung von Endgeräten, den Ausbau der Netzinfrastruktur und die Qualifizierung von Lehrkräften fließen. Stahr betonte, dass der Bund dauerhaft Verantwortung übernehmen müsse, da die Länder allein die Aufgabe nicht stemmen könnten.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, zeigte sich offen für einen Digitalpakt 2.0. „Wir brauchen eine Anschlusslösung, die Planungssicherheit für die Schulen schafft“, sagte er. Allerdings müsse der Bund darauf achten, dass die Mittel effizient eingesetzt und die Länder in die Pflicht genommen würden.
Reaktionen aus der Politik
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützte die Forderung der Grünen. „Die Digitalisierung der Schulen darf nicht an der Haushaltslage scheitern“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Sie verwies darauf, dass viele Schulen noch immer unter einer mangelhaften digitalen Infrastruktur litten und Lehrkräfte nicht ausreichend geschult seien.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) wies die Kritik zurück. Die Länder hätten den Digitalpakt „mit hohem Engagement“ umgesetzt, sagte eine Sprecherin. Man sei zuversichtlich, dass die Mittel bis Ende des Jahres vollständig abgerufen werden könnten. Allerdings räumte sie ein, dass es bei der Einstellung von IT-Administratoren und bei der Lehrerfortbildung weiterhin Bedarf gebe.
Auswirkungen auf den Unterricht
Eine Studie des Digitalverbands Bitkom aus dem Jahr 2023 zeigt, dass nur 60 Prozent der Schulen in Deutschland über flächendeckendes WLAN verfügen. Zudem gaben 45 Prozent der Lehrkräfte an, sich bei der Nutzung digitaler Medien unsicher zu fühlen. Stahr betonte, dass diese Defizite direkte Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität hätten: „Kinder und Jugendliche werden in ihrer digitalen Bildung benachteiligt, wenn die Schulen nicht mit der Zeit gehen.“ Sie forderte, dass digitale Medien selbstverständlicher Bestandteil des Unterrichts werden müssten.
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025 berät. Bildungsverbände und Oppositionspolitiker fordern, mehr Geld für Bildung bereitzustellen. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, den Digitalpakt fortzusetzen, doch die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.
