Die ÖDP hat ihr Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten offiziell vorgestellt. Dabei griff die Partei auf alte Videomitschnitte von Markus Söder (CSU) zurück, der 2018 selbst für eine solche Beschränkung warb. Die Initiative zielt darauf ab, die maximale Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen – ein Vorschlag, den Söder einst als „historische Veränderung“ bezeichnete.
ÖDP nutzt Söders frühere Worte
Bei der Vorstellung in München spielte die ÖDP eine Videoaufnahme aus dem Jahr 2018 ab, in der Söder für eine Amtszeitbegrenzung warb. „Wir setzen damit ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, dass ein Amt vor Ambitionen geht, aber auch das klare Signal, dass es einen Wechsel in der Demokratie immer wieder braucht“, sagte Söder damals. Er sprach von einer „historischen Veränderung“ und einem Signal für ganz Deutschland. Die ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff betonten jedoch, das Volksbegehren sei nicht persönlich gegen Söder gerichtet. Man denke über das Jahr 2028 hinaus und wolle die Demokratie im Freistaat stärken.
Innenminister äußert Verfassungsbedenken
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens angemeldet. Becker wies dies als „schlichte Nebelkerze“ zurück. Sie erinnerte daran, dass Herrmann 2018 die CSU-Idee einer Amtszeitbegrenzung verteidigt und von einer historischen Verfassungsänderung gesprochen habe. „Bayern könne zum Vorreiter in Sachen Demokratie werden“, zitierte Becker den Minister. Ruff ergänzte, die meiste Unterstützung komme bislang aus den Reihen der CSU. Auf Nachfrage zu den konkreten Ebenen der Partei sagte er: „Wenn der Bundestag überm Landtag ist, dann sind es die höchsten Ebenen.“
ÖDP will notfalls allein vorgehen
Die ÖDP zeigt sich unbeeindruckt davon, dass Grüne und SPD das Volksbegehren nicht unterstützen wollen. „Wir ziehen es im Zweifel auch allein durch“, erklärte Becker. Die Unterstützung der AfD, die ebenfalls eine Amtszeitbegrenzung fordert, lehnt die ÖDP strikt ab. „Schleicht's euch“, sagte Becker mit Blick auf die AfD. „Mit Demokratiefeinden und mit Verfassungsfeinden werden wir uns in kein Bündnis begeben.“
Volksbegehren könnte Landtagswahl 2028 beeinflussen
Die ÖDP Bayern hatte am Mittwoch angekündigt, das Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Sollte es erfolgreich sein, könnte dies theoretisch Auswirkungen auf die Landtagswahl 2028 haben. In der CSU gilt es als gesetzt, dass Söder erneut als Spitzenkandidat antritt. Die ÖDP rechnet unter dem Strich mit einem Erfolg ihrer Initiative. Die Partei will mit dem Volksbegehren die Machtbalance im Freistaat neu justieren und die Demokratie stärken.
