Es war eine Meldung, die überraschte: Vier Gefährder in Berlin tragen jetzt eine Fußfessel. Lange war über diese Maßnahme diskutiert, gestritten und geurteilt worden – und nun, ohne großes Vorankündigen, wurde sie umgesetzt. „Auf einmal geht es schnell“, kommentiert Gilbert Schomaker, stellvertretender Chefredakteur. Und tatsächlich: Das plötzliche Handeln wirft neue Fragen auf – nicht nur zur Überwachung von Gefährdern, sondern auch zum Anschlag auf den Christopher Street Day.
Die Maßnahme betrifft vier Männer, die von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft werden. Sie müssen nun eine elektronische Fußfessel tragen, die ihren Aufenthaltsort permanent übermittelt. Damit sollen sie leichter überwacht und im Zweifel schneller gestoppt werden können. In Berlin war ein solcher Schritt lange politisch umstritten. Jetzt wurde er offenbar ohne größere Diskussion umgesetzt.
Fragen, die bleiben
Warum ausgerechnet jetzt? Und warum erst jetzt? Diese Fragen drängen sich auf. Gerade die Verbindung zum Anschlag auf den Christopher Street Day macht die Lage brisant. Schomaker schreibt: „Damit stellen sich auch neue Fragen zum Anschlag auf den CSD.“ Genau das ist der Kern des Unbehagens. Wenn vier Gefährder überwacht werden müssen, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie zuvor nicht ausreichend kontrolliert wurden. Welche Erkenntnisse haben die Behörden also gewonnen?
Die Hintergründe der Entscheidung sind bislang nicht bekannt. Klar ist nur: Die Fußfesseln werden verhängt, während die Ermittlungen zum Anschlag auf den CSD noch laufen. Schomaker bringt es auf den Punkt: „Damit stellen sich auch neue Fragen zum Anschlag auf den CSD.“ In der Tat drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörden auf den öffentlichen Druck reagieren. Dass sie nun überwachen, was sie womöglich schon früher hätten überwachen können.
Was eine Fußfessel leisten kann – und was nicht
Eine Fußfessel ist kein Allheilmittel. Sie verhindert keine Straftat, sie macht sie nur sichtbar. Wer einen Anschlag plant, kann dies auch mit einer Fußfessel tun – es sei denn, er hält sich nicht an die Auflagen. Genau hier liegt der Nutzen: Sobald sich ein Gefährder verbotenen Orten nähert, schlägt das System Alarm. Das erlaubt der Polizei, schneller einzugreifen. Zugleich ist die Fußfessel ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Sie labelt den Träger dauerhaft als Risiko.
In Deutschland wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung – so der offizielle Begriff – bereits seit Jahren eingesetzt. Bei Gefährdern ist sie jedoch selten. Das liegt auch an rechtlichen Hürden. Nicht jeder, der als Gefährder gilt, ist vorbestraft. Viele wurden nie verurteilt. Eine Fußfessel kann dann als Vorverurteilung empfunden werden. Die Berliner Entscheidung könnte nun ein Präzedenzfall sein.
Politische Sprengkraft
Die Berliner Koalition steht unter Druck. Die Opposition fordert seit Monaten schärfere Maßnahmen gegen Gefährder. Nun hat der Senat gehandelt – aber nicht etwa mit einem neuen Gesetz, sondern mit einer Einzelfallentscheidung. Das wird politische Debatten auslösen. Die einen werden sagen: Endlich. Die anderen: Zu spät und zu wenig. Und wieder andere: Das ist reine Symbolpolitik.
Die Wahrheit liegt vermutlich in der Mitte. Fußfesseln können einen Beitrag leisten, aber sie ersetzen keine nachrichtendienstliche Arbeit und keine Prävention. Dass nur vier Personen überwacht werden, zeigt die Begrenztheit des Instruments. Wie viele Gefährder in Berlin insgesamt leben, ist nicht öffentlich bekannt. Fest steht: Die Zahl der offiziell eingestuften Gefährder in Deutschland liegt im unteren dreistelligen Bereich – und nicht alle sind mit einer Fußfessel zu kontrollieren.
Was jetzt nötig ist
Die Fußfesseln sind ein Zeichen. Ein Zeichen, dass die Behörden handlungsfähig sind. Doch sie sind kein Beweis für Sicherheit. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt: Die Überwachung muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das Prävention, Deradikalisierung und Strafverfolgung zusammenführt. Der CSD-Anschlag darf nicht zum politischen Spielball werden. Die Familien und Angehörigen der Opfer wollen Antworten – keine Fußfesseln als Alibi.
Berlin hat gehandelt, das ist bemerkenswert. Aber die Fragen, die dieses Handeln aufwirft, sind größer als die Antworten, die es gibt. „Auf einmal geht es schnell“, schreibt Schomaker. Vielleicht ist genau das das Problem: Man hätte sich gewünscht, dass es schneller gegangen wäre – aber auch gründlicher.
