Das rheinland-pfälzische Innenministerium stuft aktuell zwölf Personen als Gefährder ein. Drei von ihnen befinden sich in Haft, wie das Ministerium in Mainz auf Anfrage mitteilte. Die Zahl der Gefährder in Rheinland-Pfalz schwankt seit Jahren nur gering: 2025 waren es 13, 2024 fünfzehn und 2023 elf.
Hintergrund: Anschlag auf CSD in Berlin
Die Diskussion über Gefährder wurde durch den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin neu entfacht. Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror hatte am Samstagabend mit einem Van Menschen angefahren und mit einer Stichwaffe angegriffen. Eine Frau aus Polen kam ums Leben, 29 weitere Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. wurde bei seiner Festnahme am Sonntagabend von Einsatzkräften erschossen.
Reaktionen auf Bundesebene
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Prüfung angeordnet, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder weiter eingeschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeitet eine Stellungnahme, die in den kommenden Tagen vorliegen soll.
Einschätzung aus Mainz
Das Innenministerium in Mainz erklärte, die abstrakte Bedrohung insbesondere durch den islamistischen Terrorismus sei bundesweit anhaltend hoch. „Der Anschlag in Berlin hat diese Einschätzung der Sicherheitsbehörden in tragischer Weise bestätigt“, so ein Sprecher. Für CSD-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz erfolge eine Gefährdungsbewertung durch das Landeskriminalamt, ergänzt um eine konkrete örtliche Lagebewertung durch die jeweiligen Polizeipräsidien. Die Sicherheitsbehörden bleiben demnach in erhöhter Alarmbereitschaft.
Die Landesregierung steht im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, um Veranstaltungen wie den CSD bestmöglich zu schützen. Weitere Details zu den Gefährdern oder deren konkreten Verbindungen gab das Ministerium mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht preis.
