Die Krise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat einen heftigen Streit in der EU über Solidarität und Grenzschutz ausgelöst. Mindestens 72 Menschen kamen ums Leben, als Tausende Migranten versuchten, die Grenze zu überwinden. Während sich die Lage vor Ort beruhigt, eskalieren die diplomatischen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die EU-Botschafter trafen sich bereits zu einer Aussprache, und für Dienstag sind Gespräche der Innenminister geplant.
Streit um Spaniens Migrationspolitik
Der unmittelbare Auslöser war ein offener Brief, initiiert von Italien und Dänemark, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete. Darin werfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik vor. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wies die Kritik zurück und forderte mehr Solidarität. Sein Außenminister José Manuel Albares beklagte in einem TV-Interview, einige Regierungen und rechte Parteien hätten die Lage „politisch ausgeschlachtet“.
Der Streit dreht sich um Spaniens Entscheidung, etwa 500.000 irreguläre Migranten zu legalisieren. Kritiker sehen darin ein falsches Signal. Migrationsexperte Maximilian Pichl von der Frankfurt University of Applied Sciences hält diese Kritik für unberechtigt: „Spanien nutzt dieses Instrument bereits seit Jahrzehnten, auch unter konservativen Regierungen und hat ansonsten ein sehr repressives Migrationssystem.“
Stresstest für das neue Asylsystem gescheitert
Das neue EU-Asylsystem (Geas) sollte nach jahrelangem Streit für Stabilität sorgen, doch die Krise in Ceuta zeigt: Der erste Stresstest ist gescheitert. „Weil man sich sofort spalten ließ“, sagt Pichl. Er kritisiert, dass Spanien an den Pranger gestellt werde, anstatt auf europäische Instrumente wie den in Geas verankerten Krisenmechanismus zu setzen. Das sei ein schlechtes Zeichen für den Zusammenhalt der EU.
Die EU-Kommission bemüht sich um Schadensbegrenzung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte Sánchez in einem Brief für sein Krisenmanagement. Sie schreibt: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Und dabei ist Solidarität von grundlegender Bedeutung.“ Sie schlägt ein Frühwarnsystem vor, um künftige Krisen zu verhindern.
Forderungen nach stärkerem Grenzschutz
Von der Leyen betont die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu stärken. Auch die Bundesregierung will darüber beraten. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, es gehe darum, „dass sich solche Dinge nicht wiederholen“. CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert einen massiven Ausbau von Frontex auf 30.000 Mann und eine Kommandogewalt in Krisensituationen.
Migrationsexperte Pichl bezweifelt, dass mehr Grenzbefestigungen helfen. In Ceuta gebe es bereits stark militarisierte Anlagen, Zäune seien erhöht worden. „Wegen der geografischen Situation ist es illusorisch zu glauben, dass etwa Befestigungen im Wasser verhindern, dass kein Mensch durchkomme.“ Auch die angekündigten Grenzkontrollen mehrerer Länder hält er für „Symbolpolitik“.
Grenzkontrollen und Suche nach Toten
Italien hat das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt, Frankreich verstärkte seine Grenzkontrollen, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kontrollen an deutschen Landesgrenzen verlängern. Pichl weist darauf hin, dass die Migranten sich nicht im Schengen-Raum befanden und Binnengrenzkontrollen sie zunächst gar nicht betroffen hätten.
Die Suche nach Todesopfern vor Ceuta geht unterdessen weiter. Boote und Taucher der Polizei sind im Einsatz. Madrid beziffert die Toten auf 72, die meisten ertranken im Meer an der Straße von Gibraltar. Marokko meldete elf geborgene Leichen an seiner Küste. Von den schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten sind die meisten nach Marokko zurückgekehrt, wie viele noch in Ceuta sind, ist unklar.
