Der Widerstand gegen das geplante Renten- und Pflegepaket der Bundesregierung wächst: Nach den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen melden sich nun auch führende CSU-Politiker zu Wort. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, und der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordern Nachbesserungen, insbesondere bei der geplanten Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige.
Staffler: Kürzung vermeidbar
Staffler zeigte sich im Fachinformationsdienst „Tagesspiegel Background“ überzeugt, dass die umstrittene Kürzung noch abgewendet werden kann. „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können“, sagte die CSU-Politikerin. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie „zuversichtlich, dass das auch gelingt“. Die Reform sei eine „komplexe Aufgabe“, die „gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt“ werde.
Staffler benannte zugleich die zentralen Herausforderungen: „Die Eigenanteile sind hoch, die Pflege in der Häuslichkeit bedarf einer deutlichen Stärkung, Prävention und Digitalisierung sind bis jetzt leider keine Realität im Pflegealltag.“ Die Pflegeversicherung müsse „endlich zukunftsfähig finanziert werden“. Es helfe „nicht weiter, wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird“.
Holetschek unterstützt Ost-Ministerpräsidenten
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, schloss sich der Kritik der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an. Deren gemeinsame Erklärung benenne ein zentrales Problem, sagte Holetschek: Pflege dürfe „nicht in die Sozialhilfe führen“. Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, „müsse die Gesellschaft gegensteuern“.
Holetschek unterstützte ausdrücklich den „Ansatz der ostdeutschen Kollegen“: „Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen.“ Das sei „ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege“.
Reformdetails: Kürzung der Rentenbeiträge geplant
Hintergrund der Debatte ist der Gesetzentwurf, den die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung vorgelegt hatte. Der Entwurf sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Im Fokus stehen auch Kürzungen bei den Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen für pflegende Angehörige zahlen – aktuell bis zu 740 Euro monatlich. Geplant ist, dass künftig nur noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge für die Rentenansprüche angerechnet werden.
SPD offen, Söder warnt
Nach der Kritik aus dem Osten signalisierte auch SPD-Chefin Bärbel Bas Gesprächsbereitschaft über die geplanten Reformen. CSU-Chef Markus Söder warnte dagegen davor, das zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Paket wieder aufzuschnüren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mahnte ebenfalls, das Paket nicht mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform zu überfrachten. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für die Forderung nach Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren als auch für den Verzicht auf die weitgehende Abschaffung beitragsfreier Minijobs.
