Zwei Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin (CDU) zu Besonnenheit aufgerufen. „Für rechtspolitische Schlussfolgerungen ist der Zeitpunkt noch verfrüht“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. „Erst wenn alle relevanten Umstände bekannt sind, kann entschieden werden, ob und wo gegebenenfalls strafrechtlicher Anpassungsbedarf besteht.“
Hintergrund des Anschlags
Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror hatte am Samstagabend am Rande der CSD-Veranstaltung in Berlin Menschen mit einem Van angefahren und anschließend mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 34-jährige Polin wurde getötet, 29 weitere Personen teils lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer, Abdul B., wurde am Sonntagabend bei seiner Festnahme von Einsatzkräften erschossen.
Gefährder-Einstufung nicht im Strafrecht
Martin wies darauf hin, dass die Einstufung einer Person als „Gefährder“ nicht dem Strafrecht, sondern dem Gefahrenabwehrrecht unterliege. „Sie erfolgt aufgrund einer polizeilichen Prognoseentscheidung“, erläuterte der Jurist. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts könne sich allenfalls auf die Verwirklichung bestehender Straftatbestände oder etwaige Vorverurteilungen beziehen, nicht aber auf die polizeiliche Einstufung.
Der Minister betonte, dass eine wissenschaftlich fundierte Gesetzgebung „dem Schutz unserer Freiheit und der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie am besten“ diene. Er verurteilte den Angriff aufs Schärfste und bekundete seine Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen.
Debatte über Konsequenzen
In der politischen Arena wird bereits über mögliche Konsequenzen diskutiert. Vertreter der Union und der FDP fordern schärfere Gesetze gegen islamistische Gefährder, während die Grünen und die Linke vor einer überhasteten Sicherheitspolitik warnen. Martin mahnte, dass erst alle Umstände des Falls ermittelt werden müssten, bevor Handlungsbedarf festgestellt werden könne.
CSD-Gemeinschaft zeigt sich unbeeindruckt
Trotz des Anschlags haben die Organisatoren der Berliner CSD-Parade angekündigt, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Hass tötet – wir lassen uns nicht unterkriegen“, lautete die Botschaft. Auch in anderen Städten, darunter Frankfurt und Köln, wurden queere Veranstaltungen verstärkt geschützt. Die Polizei ermittelt weiter zu den genauen Hintergründen der Tat.
Der Fall wirft erneut Fragen zur Überwachung islamistischer Gefährder auf. Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2025 insgesamt 689 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, von denen sich rund 100 in Haft oder unter Meldeauflagen befanden.
