Düsseldorf (dpa/lnw) – Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen muss Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses Rede und Antwort stehen. Erneut geht es um den Verdacht krimineller Machenschaften in Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes.
JVA Willich 1 im Fokus
Diesmal steht die JVA Willich 1 im Mittelpunkt. Dort hatte es Mitte Juli Durchsuchungen wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit gegeben. Ermittelt wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Krefeld gegen zwei Vollzugsbeamte. Minister Limbach soll auf Antrag von SPD und FDP darlegen, warum er die Öffentlichkeit und das Parlament wochenlang nicht über die Razzia informiert habe.
Verdachtskette reißt nicht ab
Der Minister steht bereits seit langem wegen Justiz-Skandalen, Pannen und Kommunikationsversäumnissen schwer unter Beschuss der Opposition. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hatte vergangene Woche gefordert, Limbach abzulösen, weil sich negative Vorfälle in der NRW-Justiz gehäuft hätten.
Als Beispiele nannte Ott die Affäre um die Spitzenbesetzung des Oberverwaltungsgerichts, die ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet hatte, sowie Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte mehrerer Anstalten. Eine vermeintlich geplante Meuterei in der JVA Siegburg hatte vor zwei Wochen ebenfalls eine große Razzia nach sich gezogen. Der Hinweis eines Inhaftierten dazu ließ sich bislang allerdings nicht erhärten.
Opposition fordert Konsequenzen
Die Opposition sieht in den wiederholten Vorfällen ein Systemversagen. „Die Häufung der Skandale zeigt, dass der Minister die Kontrolle verloren hat“, sagte Ott. Er erneuerte seine Forderung nach einer Ablösung Limbachs. Auch die FDP sprach von einem „Kontrollverlust“ in der Justizverwaltung.
Ministerium verweist auf laufende Ermittlungen
Das Justizministerium betonte hingegen, dass man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht beeinflussen könne und dass nicht jeder Verdacht sich bestätige. Man habe die Öffentlichkeit erst informiert, als die Razzia abgeschlossen war, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
Die Sondersitzung am Mittwoch wird mit Spannung erwartet. Limbach muss sich den Fragen der Abgeordneten stellen und erläutern, warum die Information über die Durchsuchungen in Willich so spät erfolgte. Die Opposition will außerdem wissen, ob es weitere ungemeldete Vorfälle in anderen Justizvollzugsanstalten gibt.
