Vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister zur Migrationslage in der spanischen Exklave Ceuta hat der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedstaaten zu geschlossenem Handeln aufgerufen. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ betonte er: „Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt.“ Die Ereignisse an der Grenze zu Marokko hätten gezeigt, dass Europa vor einem Härtetest für die Sicherheit seiner Außengrenzen gestanden habe.
Härtetest für die EU-Außengrenzen
Brunner erklärte, die Lage in Ceuta sei ein Beweis für die Belastbarkeit der europäischen Grenzen gewesen. „Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist“, sagte er. Gleichzeitig erhob der EU-Kommissar schwere Vorwürfe gegen unbekannte Akteure: Das Geschehen habe gezeigt, „dass es Akteure gibt, die menschliches Leid bewusst in Kauf nehmen, um den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas an seinen Außengrenzen auf die Probe zu stellen“. Es sei gut gewesen, dass Europa die Situation rasch unter Kontrolle gebracht und Rückführungen zügig umgesetzt habe.
Massenandrang und Rückführungen
In der vergangenen Woche waren nach Angaben der spanischen Regierung zehntausende Migranten, teilweise schwimmend, von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Die Behörden meldeten, dass fast alle von ihnen inzwischen wieder zurückgekehrt seien. Der Vorfall löste in der EU einen heftigen Streit über die Migrationspolitik aus. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschaltung zusammen.
Forderung nach entschlossenem Handeln
Die Sondersitzung war von den Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief gefordert worden, darunter auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In dem Schreiben hieß es, es solle darum gehen, „massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte“ künftig zu verhindern. Die EU-Innenminister wollen nun über konkrete Maßnahmen beraten, um die Außengrenzen zu sichern und ähnliche Vorfälle zu verhindern.
Reaktionen und Ausblick
Die Diskussion über die Migrationspolitik in der EU ist durch die Ereignisse in Ceuta neu entfacht worden. Während einige Mitgliedstaaten auf eine härtere Gangart drängen, fordern andere mehr Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten. EU-Kommissar Brunner mahnte jedoch zur Einheit: „Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Herausforderungen an unseren Außengrenzen bewältigen.“ Die kommende Sitzung werde zeigen, ob die EU in der Lage sei, geschlossen aufzutreten.
