Beim EU-Sondergipfel zur Migrationskrise in Ceuta hat Italien einen neuen Plan zur beschleunigten Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht vorgestellt. Der Vorschlag sieht die Einrichtung von Rückkehrzentren in drei afrikanischen Ländern vor, die durch Investitionen und Zollerleichterungen belohnt werden sollen. Überraschend: Auch Ghana ist im Gespräch, zusätzlich zu Ruanda und Uganda.
EU-Innenminister beraten über Konsequenzen des Ceuta-Chaos
Die 27 EU-Innenminister berieten am Vormittag über die Konsequenzen des Massenansturms auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem annähernd 100 Menschen ums Leben kamen. Zugeschaltet waren nach Informationen von BILD Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Asylagentur und von Europol, die künftig solche Vorfälle verhindern sollen.
EU-Diplomaten bemühten sich nach einem Vorbereitungstreffen der Botschafter, den Streit mit Spanien für beendet zu erklären, nachdem es massive Kritik aus 22 Mitgliedstaaten am Migrationskurs der spanischen Regierung gegeben hatte. Doch mit einem Land geht der Zoff um eine Verschärfung der Migrationspolitik weiter: Italiens Rechtsregierung unter Giorgia Meloni bleibt bei ihrer Kritik an Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, der sich mitten in der Krise in den Urlaub verabschiedet hat.
Italiens Plan: Rückkehrzentren nach Albanien-Vorbild
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi (63, parteilos) brachte überraschend einen Plan in die Videoschalte ein, wie Migranten ohne Bleiberecht in Zukunft deutlich schneller abgeschoben werden können. Zentraler Bestandteil sind Rückkehrzentren nach dem Vorbild der italienischen Einrichtungen in Albanien. Mit drei afrikanischen Ländern liefen derzeit Verhandlungen, zitiert der „Corriere della Sera“ aus dem Plan: mit Ruanda, Uganda und – selbst für viele Insider überraschend – Ghana.
Alle drei Länder sollen für eine mögliche Kooperation durch üppige Investitionen und Zollerleichterungen belohnt werden. Brisant: An den Verhandlungen sind nach Angaben aus Rom auch Deutschland und Dänemark beteiligt. Außerdem steht Österreich hinter dem Projekt.
Österreichs Innenminister bestätigt konkrete Umsetzung
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigt gegenüber BILD: „Die Gruppe der Umsetzer arbeitet ganz konkret an Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas. Die Ereignisse der letzten Tage unterstreichen die Notwendigkeit und die Bedeutung dieser Gruppe, die Anfang September das nächste Mal zusammentrifft.“
Griechenland fordert Aussetzung des Asylrechts in Notfällen
Auch ein neuer Vorschlag von Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis (58, konservative ND) machte in Brüssel die Runde. Mitsotakis forderte in einem Gastbeitrag für Politico (gehört wie BILD zu Axel Springer), sich einzugestehen, dass Migration als Waffe eingesetzt werden kann, und dass die EU in Notfällen klare Notfallstrukturen auslösen müsse.
Kern davon: „In klar definierten Ausnahmesituationen, in denen ein extremer und unverhältnismäßiger Druck herrscht (...), sollte den Mitgliedstaaten im Rahmen einer speziellen EU-Notfallregelung die Möglichkeit eingeräumt werden, Asylanträge von neu angekommenen Personen vorübergehend auszusetzen.“ Da der Krisengipfel im Videoformat stattfand, waren keine formellen Beschlüsse möglich.
