Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Damit sollen im Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer geschaffen werden. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf.
Befragung von Verbänden: 22 von 23 signalisieren Bereitschaft
Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie für Wehrdienstverweigerer bereitstellen könnten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Abfrage und erklärte: „22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen.“
Der Sprecher betonte: „Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben. Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.“ Das Ministerium will seine Pläne den Angaben zufolge offiziell nach der Sommerpause vorstellen.
Linke: „Junge Menschen sind kein Lückenbüßer“
Die Opposition übt jedoch deutliche Kritik. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte am Dienstag der Funke Mediengruppe, ein verpflichtender Zivildienst drohe reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich zu verdrängen. „Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat.“ Bei Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es keine „staatlich verpflichteten Billigarbeitskräfte“.
Generell sollte der Staat „jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben“, so Schwerdtner. „Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für den Zivildienst.“
FDP: Pläne sind Eingeständnis des Scheiterns
FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisierte die Vorbereitungen als „ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD“. Die Tatsache, dass die Bundesregierung Pläne für einen Ersatzdienst ausarbeite, zeige, „dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen“, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Der Koalition gelinge es nicht, „die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern“, kritisierte Hagen. Der FDP-Politiker forderte, die Reserve als „zentrales Element“ der Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zudem müsse die Resilienz der Gesellschaft „durch ein freiwilliges Trainingsprogramm, von Erster Hilfe bis Zivil- und Katastrophenschutz“ vorangetrieben werden.
Hintergrund: Debatte um Wehrpflicht und Zivildienst
Die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht war zuletzt angesichts der sicherheitspolitischen Lage neu entfacht worden. Die Bundesregierung hatte jedoch stets betont, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht derzeit nicht geplant sei. Dennoch sollen nun offenbar die Weichen für einen möglichen Zivildienst gestellt werden, um im Ernstfall schnell handlungsfähig zu sein.
Die Pläne des Ministeriums sehen vor, dass Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht einen Ersatzdienst in sozialen Einrichtungen, im Katastrophenschutz oder in anderen Bereichen leisten könnten. Die genauen Modalitäten sollen nach der Sommerpause vorgestellt werden.
