In Schleswig-Holstein stehen mehr als 21.000 Tankstellen-Verdachtsfälle im Zusammenhang mit der sogenannten 12-Uhr-Regel auf dem Prüfstand. Das bestätigte das Verkehrsministerium in Kiel auf Anfrage. Die Regel, die seit April gilt, erlaubt es Tankstellenbetreibern, ihre Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Jede Preiserhöhung zählt als eigener Verstoß
Wie eine Sprecherin des Ministeriums erläuterte, wird jede einzelne Preiserhöhung als potenzieller Verstoß gewertet. „Wenn eine Tankstelle außerhalb von 12 Uhr drei Treibstoffpreise (E5, E10, Diesel) erhöht hat, sind das drei Verstöße“, sagte sie. Dadurch summiere sich die Zahl schnell. Die vorläufigen Zahlen würden nun ausgewertet, endgültige Entscheidungen stünden noch aus. Erst nach Abschluss der Prüfung würden gegebenenfalls Verfahren eingeleitet und Bußgelder verhängt.
Zuständigkeit liegt beim Land
Die Daten stammen von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Das Land Schleswig-Holstein ist für alle Tankstellen-Ketten und Betreiber zuständig, die ihren Sitz im nördlichsten Bundesland haben. Daher können auch Verstöße von Tankstellen in anderen Bundesländern darunter sein, sofern der Firmensitz in Schleswig-Holstein liegt.
Die Spritpreise waren zuvor im Zuge des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus stark gestiegen. Die 12-Uhr-Regel wurde eingeführt, um die Preissprünge einzudämmen und für mehr Transparenz zu sorgen. Zusätzlich senkte der Bund im Mai und Juni die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, um die Verbraucher zu entlasten.
Auswirkungen und nächste Schritte
Die hohe Zahl der Verdachtsfälle zeigt, wie häufig gegen die Regel verstoßen wird. Für die Betreiber drohen nun Bußgelder, deren Höhe sich nach der Schwere des Verstoßes richtet. Die endgültigen Zahlen erwartet das Ministerium in den kommenden Wochen. Bis dahin bleiben die Tankstellen unter Beobachtung.
Die Prüfung ist Teil der Bemühungen, die Kraftstoffpreise für Verbraucher fair zu halten. Die Markttransparenzstelle überwacht die Preise kontinuierlich und meldet Auffälligkeiten an die zuständigen Landesbehörden. In Schleswig-Holstein werden nun alle gemeldeten Fälle einzeln geprüft.
