Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) verlangt von seinem neuen Amtskollegen im Bund dringend Gespräche zur Finanzierung des Schienenverkehrs. Es sei die Aufgabe von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), mit den Ländern „eine vernünftige, für alle Seiten tragbare Finanzierung abzustimmen“, betonte Crumbach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Höhere Trassenpreise nach EuGH-Urteil
Hintergrund der Forderung sind die erhöhten Trassenpreise im Regionalverkehr, die die Bundesnetzagentur kürzlich genehmigt hat. Die Festsetzung der Schienenentgelte folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der eine zuvor geltende „Preisbremse“ für den Nahverkehr für rechtswidrig erklärt hatte. Dadurch wird die Nutzung des Schienennetzes für die Länder teurer – mit erheblichen Folgen für deren Haushalte.
Für Brandenburg laufen nach Angaben Crumbachs etwa 50 Millionen Euro an Mehrkosten zusammen. „Wir müssen den genauen Beschluss der Bundesnetzagentur auswerten“, sagte er. Die beste Lösung sei, dass man sich zusammensetze und eine für alle tragfähige Regelung finde. Die schlechtesten Möglichkeiten seien, dass Bundesländer Verkehr abbestellen müssten oder das Deutschlandticket entfällt.
Appell an den neuen Bundesminister
Crumbach machte deutlich, dass er eine politische Lösung einem Rechtsstreit vorzieht. Zwar prüfe man auch die Möglichkeit, selbstständig gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur Rechtsmittel einzulegen – etwa per Beschwerde. Doch er wolle sich nicht vor Gericht streiten, sondern eine Lösung für die Eisenbahnfinanzierung erreichen, so der Minister.
Die Trassenpreise sind Gebühren, die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur entrichten. Im Regionalverkehr werden diese Kosten anteilig über die Regionalisierungsmittel der Länder finanziert. Steigen die Preise, müssen die Länder entweder mehr Geld aus eigenen Töpfen dazugeben oder Angebote einschränken – was letztlich auch das Deutschlandticket gefährden kann.
Weichenstellung für den Nahverkehr
Der Vorstoß aus Brandenburg richtet sich an den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, der seit Kurzem im Amt ist. Crumbach forderte, der Bund müsse gemeinsam mit den Ländern eine dauerhaft tragfähige Finanzierungsgrundlage schaffen. Insbesondere das Deutschlandticket, das bundesweit einheitliche Nahverkehrsticket, dürfe nicht infrage gestellt werden.
Wie es weitergeht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Auch andere Bundesländer dürften von den gestiegenen Trassenpreisen betroffen sein. Die Länder sind beim Regionalverkehr auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, gerade bei den angespannten Haushaltslagen. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern wäre daher ein wichtiges Signal für alle Fahrgäste.
