Bundeskabinett beschließt umfassenden Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität
Die Bundesregierung hat einen entschlossenen Schritt im Kampf gegen kriminelle Banden unternommen. Das Bundeskabinett verabschiedete in Berlin einen umfassenden Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität, der als "Zeitenwende der inneren Sicherheit" bezeichnet wird. Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel, mit Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften aktiv. Die Regierung will die Täter nun an ihrer empfindlichsten Stelle packen: beim Geld.
Enge Zusammenarbeit von Zoll und Bundeskriminalamt
Im Zentrum des Aktionsplans steht eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt. Die Ermittlungsbehörden sollen künftig gegenseitig auf Daten zugreifen können und neue Befugnisse erhalten. Dazu zählen die Analyse großer Datenmengen, biometrische Abgleiche im Internet sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Der Rechtsstaat verschärft die Gangart. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld." Das Hauptziel sei die konsequente Abschöpfung illegaler Profite.
Neue Kompetenzzentren und Beweislastumkehr
Der Aktionsplan sieht mehrere konkrete Maßnahmen vor:
- Ein besserer Informationsaustausch zwischen Zoll und BKA mit "zweckgebundenen und rechtssicheren direkten Zugriffen auf Daten"
- Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur automatisierten Datenanalyse
- Neue Regelungen zum Einzug der Profite aus schweren Straftaten, darunter eine "Beweislastumkehr insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen"
- Ein neues "gemeinsames Kompetenzzentrum" von Zoll und BKA
- Ein Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll und eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Geldwäsche
- Ein "gemeinsames Analyse- und Auswertungszentrum Rauschgift" von Zollkriminalamt und BKA
Mehr Personal und Durchsetzungskraft
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, dass das Bundeskriminalamt für diese Aufgaben mehr Personal und mehr Durchsetzungskraft erhalten werde. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies darauf hin, dass kriminelle Banden auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrüben. "Täter müssen schnell ermittelt, vor Gericht gestellt und konsequent bestraft werden." Die drei Ministerien Finanzen, Inneres und Justiz haben den Aktionsplan gemeinsam erarbeitet. Genauere gesetzliche Grundlagen sollen in den kommenden Monaten folgen.
Vizekanzler Klingbeil leitete die Kabinettssitzung und war maßgeblich an der Erarbeitung des Aktionsplans beteiligt. Die Bundesregierung reagiert damit auf die zunehmende Aktivität organisierter Kriminalität in Deutschland, die sich vor allem im Drogenhandel, mit Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften manifestiert. Der Aktionsplan soll die Ermittlungsbehörden besser aufstellen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsinstanzen deutlich verbessern.
