Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stellt Gesetzentwürfe vor, um den Berliner Verfassungsgerichtshof besser abzusichern. Die Änderungen sollen eine Zweidrittelmehrheit für Regeländerungen erfordern.
Bundesaußenminister Johann Wadephul besetzt sieben Schlüsselbotschaften neu, darunter in Israel, Russland und China. Ein Medienbericht nennt konkrete Namen und Überraschungen.
Vor dem Landgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen zwei Syrer wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung begonnen. Ein Angeklagter lehnte eine Dolmetscherin ab. Die Tat ereignete sich im Juni 2025 in der Düsseldorfer Altstadt.
Die Einheitsgemeinde Allstedt hat überraschend die Stelle des Sachgebietsleiters Öffentliche Ordnung neu ausgeschrieben. Zusätzlich wird ein Teilhabemanager gesucht.
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Eine unabhängige Kommission soll die Verstrickungen der norwegischen Elite im Epstein-Skandal aufdecken, während gegen Ex-Regierungschef Jagland und Top-Diplomaten ermittelt wird.
Der norwegische Parlamentsausschuss beschließt eine unabhängige Untersuchung zu Verstrickungen der politischen Elite in den Epstein-Skandal. Gegen mehrere Top-Diplomaten laufen bereits Ermittlungen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich vor der Münchner Sicherheitskonferenz für eine offene Diskussion über europäische atomare Abschreckung aus und äußert Zweifel an der Nato.
Im Prozess gegen Marius Borg Høiby schildert das mutmaßliche Opfer eine Nacht auf den Lofoten als traumatischen Albtraum. Die junge Frau beschreibt unfreiwilligen Sex und ein heimlich aufgenommenes Video.
Die Europäische Kommission stellt einen Aktionsplan gegen Online-Mobbing vor. Eine App nach französischem Vorbild, Leitlinien für Lehrkräfte und neue KI-Risiken stehen im Fokus.
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Die EU-Kommission stellt einen umfassenden Aktionsplan gegen Online-Mobbing vor. Eine neue App nach französischem Vorbild, aktualisierte Lehrer-Leitlinien und die Bekämpfung von KI-gestützten Deepfakes stehen im Mittelpunkt.
Das Bundeskabinett beschließt die Neubesetzung prestigeträchtiger Botschafterposten in sieben Hauptstädten. Alexander Graf Lambsdorff wechselt von Moskau nach Tel Aviv, Clemens von Goetze übernimmt Moskau.
Der prominente venezolanische Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa wurde nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis unter Hausarrest gestellt. Seine Familie bestätigte seinen Aufenthalt und fordert weiterhin seine vollständige Freiheit.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgestellt, der eine Melde-App nach französischem Vorbild, Leitlinien für Lehrer und Maßnahmen gegen KI-gestützte Mobbingformen umfasst.
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Es geht um Vorwürfe, er habe eine private Reinigungskraft über Bundestagsmittel abgerechnet.
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Elon Musks Satellitenservice funktioniert künftig nur noch auf ukrainischer Seite. Die Abschaltung könnte für russische Soldaten verheerende Auswirkungen haben.
Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass die Stadt Lindenberg der AfD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke überlassen muss. Die Stadt hatte die Zusage wegen Bedenken widerrufen, doch das Gericht verwies auf das Gleichbehan
Die Berufsfeuerwehr Greifswald hat ein hochmodernes CBRN-Erkundungsfahrzeug in Dienst gestellt, das bei chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Gefahrenlagen eingesetzt wird.
Die Suspendierung des Friedländer Wehrführers Stephan Drews sorgt für Unmut. Eine Umfrage zeigt: Die meisten Einwohner kennen den Fall, doch viele schweigen aus Angst vor Konflikten.
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zieht sich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück. Ihm wird vorgeworfen, bei der Enttarnung eines V-Manns anwesend gewesen zu sein.
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Der russische Geheimdienst FSB meldet fast 150.000 Hinweise aus der Bevölkerung für 2025. Estland warnt vor russischer Aufrüstung, während die Ukraine unter Stromausfällen leidet.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich vor der Münchner Sicherheitskonferenz für eine offene Diskussion über europäische nukleare Abschreckung aus und äußert Kritik an der Nato.
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski legt sein Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs nieder. Grund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit der Enttarnung eines V-Manns durch Linksextremisten.
Im Magdeburger Anschlagsprozess erwägt das Gericht eine Beschränkung auf Mord- und Körperverletzungsdelikte, um zu einem rechtssicheren Urteil in absehbarer Zeit zu gelangen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht Russland in schwieriger Lage mit hohen Verlusten. Die Europäische Union könne in Friedensverhandlungen Forderungen stellen, etwa zu militärischen Beschränkungen.
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Speziell ausgebildete Vernehmungsbegleithunde unterstützen traumatisierte Opfer bei Gerichtsaussagen. Ein bundesweit erstes Qualifizierungsprogramm in Baden-Württemberg stärkt den Rechtsstaat durch tiergestützte Intervention.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas analysiert Russlands militärische Schwierigkeiten im Ukraine-Krieg und sieht die Europäer in einer starken Position für Friedensverhandlungen mit konkreten Forderungen.
Im exklusiven Interview spricht Sahra Wagenknecht über Fehler des Bündnis Sahra Wagenknecht, die Gefährdung der Meinungsfreiheit und die unterschiedliche Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs zwischen Ost und West.
Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass die Stadt Lindenberg der AfD die Stadthalle nicht verweigern darf. Ein Redeverbot für Björn Höcke wäre das mildere Mittel gewesen.
Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionschef in Brandenburg, bezeichnet die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung als friedliche Protestgruppe und kritisiert Parteibeschlüsse gegen Martin Sellner.
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Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will am 28. März in Fulda ihren Landesverband Hessen gründen. Die Polizei beobachtet die Veranstaltung nach Protesten bei der Bundesgründung.
