Tusk kritisiert Merz: Polen fordert Mitsprache
Polens Premier Donald Tusk warnt: Ohne Polen getroffene Ukraine-Absprachen seien nicht bindend. Er kritisiert das E3-Format aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Kategorie : Politik
Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die SPD scharf für die Verzögerung des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Die SPD verknüpft es mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz.
Neues Heizungsgesetz: Verfassungswidrig und EU-rechtswidrig?
Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Schwarz-Rot steht in der Kritik: Es soll gegen Grundgesetz und Europarecht verstoßen. Experten und Grüne warnen vor Verfassungswidrigkeit.
Heizungsgesetz: „Biotreppe“ ins Nichts
Die Bundesregierung will das Ampel-Heizungsgesetz kippen, aber ihr neuer Plan ist vage. Experten erwarten eine erfolgreiche Verfassungsklage. Ein Kommentar.
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Lanz vs. Volkmann: Streit um Merz und Kohls Erbe
Bei Markus Lanz gerät Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl, mit dem Moderator aneinander. Thema: Friedrich Merz' Führungsstil und die Frage nach Emotionen in der Politik.
US-Militär beendet Iran-Angriffe – Teheran schlägt zurück
Die USA haben ihre Luftangriffe auf Ziele im Iran beendet. Teheran meldet Vergeltung auf US-Basis in Jordanien. Kuwait aktiviert Luftabwehr. Der Newsblog.
Iran-Krieg verändert Golfregion: Chancen für Europa
Volker Perthes, Ex-UN-Untergeneralsekretär, analysiert die Folgen des Iran-Kriegs für die Golfregion und zeigt auf, wie Europa politisch und wirtschaftlich wieder Einfluss gewinnen kann.
Milliardendeal für Trumps Migrationspolitik gebilligt
Das Repräsentantenhaus hat fast 70 Milliarden US-Dollar für ICE und CBP gebilligt. Trump kann seine Abschiebepolitik fortsetzen, Demokraten und Bürgerrechtler kritisieren das Vorgehen.
USA und Iran liefern sich neue Angriffe in Golfregion
Trotz Waffenruhe eskalieren die Kämpfe zwischen USA und Iran in der Golfregion. Nach Abschuss eines US-Hubschraubers bombardiert Washington Ziele im Iran, Teheran attackiert US-Stützpunkte.
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Kubicki bei Maischberger: Klare Worte zur AfD
FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußert sich bei Maischberger deutlich zur AfD. Er plädiert für Anträge trotz AfD-Zustimmung, schließt aber Koalitionen aus. Ein Auftritt mit flotten Sprüchen, aber wenig Inhalt.
Berlin Air Show: FCAS-Aus und Reformgipfel
Bundeskanzler Merz besucht die Berlin Air Show, während das FCAS-Projekt mit Frankreich scheitert. Abendlicher Gipfel zu Sozialreformen. Zudem: Benzinmangel auf der Krim.
CDU wählt Wegner zum Spitzenkandidaten
Kai Wegner ist offiziell Spitzenkandidat der Berliner CDU. Trotz langer Kritik und eines Gegenkandidaten erhielt er viel Applaus, doch echte Begeisterung blieb aus.
Kubicki: Merz‘ Kommunikation „unglaublich schlecht“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz. In der ARD-Sendung „Maischberger“ wirft er Merz mangelnde Kommunikationsfähigkeit vor und lobt Olaf Scholz als akribischen „Aktenfresser“.
70-Milliarden-Paket für Trumps Migrationspolitik gebilligt
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit ein 70-Milliarden-Dollar-Paket für Trumps strenge Migrationspolitik verabschiedet. Die Demokraten scheiterten mit ihren Blockadeversuchen.
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Kubicki: Merz‘ Kommunikation ist unterirdisch
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert Kanzler Merz scharf: Er wisse nicht mehr, wie das Spiel funktioniere, und sein Erwartungsmanagement sei unterirdisch. Auch Strack-Zimmermann bekommt ihr Fett weg.
Corona-Maskendeal: Firma fordert 464 Millionen Euro
Im Streit um Maskenlieferungen aus der Corona-Pandemie verlangt ein Hamburger Textilhändler fast eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das Landgericht Bonn verhandelt den Fall.
Bundestag in Sommerpause: Fatales Signal in Krise
Der Bundestag plant die Sommerpause, doch Experten warnen vor einem Reformstau. Ein Kommentar plädiert für Durcharbeiten in der Krise.
Netanjahu: Alleingang gegen Iran ohne USA möglich
Israels Premier Netanjahu droht mit eigenständigem Militärschlag gegen den Iran, falls die USA keine Unterstützung bieten. Trump warnt und pocht auf diplomatischen Deal.
Mauritius weist Trump zurück: Chagos-Inseln nicht verhandelbar
US-Präsident Donald Trump soll Interesse an den Chagos-Inseln haben. Mauritius erklärt jedoch, die Souveränität über das Archipel sei nicht verhandelbar und weist Kaufabsichten zurück.
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Kubicki bei Maischberger: Kritik an Kanzler, unscharfe Positionen
FDP-Chef Wolfgang Kubicki attackierte bei Maischberger scharf den Kanzler, grenzte sich von der AfD ab – und wurde vage bei konkreten Inhalten. Eine Analyse des Auftritts.
Spannungen vor Reformgipfel: Sozialpartner uneins
Vor dem großen Reformgipfel im Kanzleramt sind die Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern so verhärtet wie lange nicht. Ein Konsens scheint in weiter Ferne.
Kubicki bei Maischberger: Merz-Anruf und AfD-Absage
FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet bei Maischberger mit der Merz-Regierung ab und überrascht mit einer persönlichen Anekdote über den Kanzler. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
US-Kongress billigt 70 Mrd. Dollar für Trump-Migration
Der US-Kongress hat fast 70 Milliarden Dollar für Trumps umstrittene Migrationspolitik bewilligt. Die Demokraten erleiden eine Niederlage. Trump kann seine Abschiebepolitik fortsetzen.
Wegner als CDU-Spitzenkandidat bestätigt
Kai Wegner wurde auf dem CDU-Landesparteitag mit 92,6 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Trotz einer überraschenden Gegenkandidatur und geheimer Wahl erhielt er klare Unterstützung.
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Ebola in DR Kongo: Fast 600 Fälle – USA fordern Restriktionen
Die Zahl der bestätigten Ebolafälle in der DR Kongo steigt auf fast 600. Die USA fordern europäische Staaten zu Einreisebeschränkungen auf, um eine Ausbreitung während der Fußball-WM zu verhindern.
Koalition startet in entscheidende Reformphase
Union und SPD wollen bis Juli ein großes Reformpaket schnüren. Beim Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geht es um Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
Ausschreitungen in Belfast nach Messerangriff
Nach einem brutalen Messerangriff in Belfast kommt es in britischen Städten zu rassistischen Protesten. Rechtsextreme schüren die Gewalt, Fahrzeuge brennen.
Iran-Krieg: US-Vergeltungsschläge begonnen
US-Militär startet Vergeltungsschläge gegen Iran nach Hubschrauberabschuss. Trump wirft Iran Angriff vor. UN meldet zunehmende Siedlergewalt. Live-Blog.
US-Armee startet Vergeltungsangriffe auf Iran
Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran hat die US-Armee Vergeltungsangriffe gestartet. Trump sieht Verhandlungen in der Endphase, Netanjahu droht mit Alleingang.
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Merz: Geduld mit SPD am Ende bei Bau-Gesetz
Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die SPD scharf wegen des Infrastrukturzukunftsgesetzes. Seit Monaten liegt es im Bundestag fest. Merz fordert eine Verabschiedung vor der Sommerpause.
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