BVerfG: Visa für Afghanen einzeln prüfen

Das Bundesverfassungsgericht entschied: Deutschland darf Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen. Einzelfallentscheidungen mit Berücksichtigung individueller Belange sind nötig.

Merz bestätigt Kabinettsumbau: Warken ins Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Kabinett um: Nina Warken wird Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort, Philipp Amthor wird Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen.

Merz baut Regierung um: Warken wird Kanzleramtschefin

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn kündigt Kanzler Friedrich Merz mehrere Personalwechsel an: Thorsten Frei wird Fraktionschef, Nina Warken übernimmt das Kanzleramt, Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister für Bund-Länd

USA verhängen neue Zölle gegen 60 Handelspartner

Die US-Regierung kündigt neue Zölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen rund 60 Handelspartner an. Sie treten in der Nacht zum Freitag in Kraft. Grund ist unzureichendes Vorgehen gegen Zwangsarbeit.

Merz kündigt Kabinettsumbau an

Nach Spahns Rücktritt als Fraktionschef beerbt Thorsten Frei ihn. Warken soll Frei als Kanzleramtschefin ersetzen. Merz äußert sich zur Umbildung.

USA erheben neue Importzölle auf Waren aus 60 Ländern

Die USA haben neue Importzölle auf Waren aus rund 60 Ländern verhängt, darunter die EU. Der US-Zollsatz beträgt zehn Prozent für die EU, 12,5 Prozent für China und Japan. Grund sind Vorwürfe unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.

Verkehrsminister Schnieder verliert Posten

Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sein Amt abgeben. Als Nachfolger ist Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Bundeskanzler Merz informiert um 9 Uhr.

Schnieder muss als Verkehrsminister gehen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verliert nach nur 14 Monaten im Amt seinen Posten. Als Nachfolger ist Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch.

US-Justizministerium zieht Vorladung zurück

Nach einem Bericht über Sicherheitsmängel an Trumps Luxusflieger aus Katar zieht das US-Justizministerium die Vorladung von Journalisten zurück. Die New York Times hatte gegen die Vorladung geklagt.

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