Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder muss seinen Posten im Zuge der laufenden Kabinettsumbildung räumen. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der CDU-Politiker sein Amt verliert. Als wahrscheinlicher Nachfolger wird der Finanzpolitiker Fritz Güntzler gehandelt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird um 9 Uhr offiziell über die Umbildung informieren.
Schwerpunkt auf Bahn-Krise
Der neue Verkehrsminister wird sich vor allem mit der Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn befassen müssen. Schnieder hatte während seiner Amtszeit durchaus Akzente gesetzt, etwa bei der Sanierung des Schienennetzes. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die neue Bahnchefin Evelyn Palla, die im vergangenen Jahr die Nachfolge von Richard Lutz antrat. Dennoch bleiben viele Züge unpünktlich, und bei der Sanierung hochbelasteter Strecken kam es zu Verzögerungen.
Milliardenlücken bei Infrastrukturprojekten
Ein zentrales Problem ist die Finanzierung. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur konzentriert sich auf die Sanierung von Schienennetz und Brücken. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken fehlen in den kommenden Jahren jedoch viele Milliarden Euro, da diese Mittel aus dem angespannten Kern-Bundeshaushalt stammen müssen.
Bereits im vergangenen September sorgten Berichte aus dem Verkehrsministerium für Aufsehen, wonach es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten kommen könnte. Für die Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchen Wahlkreisen diese liegen. Dies stieß nicht nur im Finanzministerium auf Kritik. Die Koalitionsspitzen vereinbarten daraufhin zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz betonte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
