Vance warnt Iran vor Täuschung vor Friedensgesprächen
Vor Verhandlungen in Pakistan mahnt US-Vizepräsident JD Vance den Iran zu ernsthaften Gesprächen. Die USA sind bereit für Dialog, aber nicht für Täuschung.
Kategorie : Politik
Spritpreiskrise: Koalition zerstritten über Entlastungen
Trotz sinkender Spritpreise eskaliert der Streit in der schwarz-roten Koalition: SPD fordert Übergewinnsteuer, CDU setzt auf Pendlerpauschale. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Spritpreise sinken, Koalitionsstreit um Entlastungen eskaliert
Trotz fallender Spritpreise verschärft sich der Konflikt in der schwarz-roten Koalition: Klingbeil fordert Übergewinnsteuer, Reiche setzt auf Pendlerpauschale. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Straffreiheit für Schwarzfahren: Bremens Modellprojekt
In Bremen wird Schwarzfahren seit einem Jahr nicht mehr angezeigt. Justizsenatorin Claudia Schilling erklärt die Auswirkungen und die mögliche bundesweite Entkriminalisierung.
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Starmer kritisiert Trump und Putin für hohe Energiepreise
Der britische Premierminister Keir Starmer äußert scharfe Kritik an den Präsidenten der USA und Russlands. Er sei es leid, dass deren Handlungen die Energiekosten für Familien und Unternehmen in die Höhe treiben würden.
Merz befremdet über Reiches Kritik an SPD in Spritpreis-Streit
Kanzler Merz verliert die Geduld mit Wirtschaftsministerin Reiche, die öffentlich den Koalitionspartner SPD kritisiert. Laut SPIEGEL-Quellen ist Merz von ihrem Verhalten irritiert.
Ex-Bürgermeister Boginski von Gericht freigesprochen
Das Amtsgericht Eberswalde hat den ehemaligen Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Parchim: Technikausfall stoppt Stadtvertretersitzung
Eine technische Störung beim Ratsinformationssystem hat zur Verschiebung der Parchimer Stadtvertretersitzung geführt. Die Ladungsfrist konnte nicht eingehalten werden.
China und Nordkorea verstärken Austausch nach Wang-Besuch
Chinas Außenminister Wang Yi traf erstmals seit sechs Jahren Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Beide Länder kündigten verstärkte Kooperation und gemeinsame Rolle für globale Stabilität an.
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Orbán schürt Umsturzgerüchte vor Wahl in Ungarn
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn beschuldigt Ministerpräsident Viktor Orbán die Opposition um Péter Magyar, Unruhen zu planen. Beweise bleiben aus, während Herausforderer Magyar zur Ruhe mahnt.
China und Nordkorea verstärken Austausch nach Wang Yi-Besuch
Chinas Außenminister Wang Yi traf erstmals seit sechs Jahren Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Beide Länder kündigten verstärkten Austausch und gemeinsames Engagement für Frieden an.
Hubschrauber bekämpft Raupenplage im Altmarkkreis
Im Altmarkkreis Salzwedel soll ein Hubschrauber den Eichenprozessionsspinner aus der Luft bekämpfen. Rund 750 Hektar sind befallen, die Gesundheit der Bevölkerung ist gefährdet.
Schlagloch-Atlas: Halle dokumentiert Straßenschäden
Nach dem langen Winter kämpft Halle mit zahlreichen Schlaglöchern. Bürger melden Schäden per E-Mail, die in einem interaktiven Atlas dokumentiert werden. Die Liste wächst täglich.
Fundbüro Quedlinburg: Kurioses Sammelsurium der Verlorenen
Rund 100 Fundsachen landen jährlich im Fundbüro der Welterbestadt Quedlinburg. Nur ein Teil kehrt zurück – erfahren Sie, was mit den übrigen Gegenständen geschieht.
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Hanning reicht Beschwerde gegen Hamburger Justiz ein
Im Fall der Block-Kinder-Entführung hat Ex-BND-Präsident August Hanning eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er sieht strukturelle Versäumnisse der Hamburger Justiz.
Ex-BND-Chef Hanning reicht Beschwerde gegen Hamburger Justiz ein
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Block-Kinder-Entfaltung hat Ex-BND-Präsident August Hanning eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Hamburger Justiz eingereicht. Er sieht strukturelle Versäumnisse.
Trump rechnet mit Ex-Unterstützern ab: „Ihr seid Versager“
US-Präsident Donald Trump geht scharf gegen ehemalige Verbündete wie Tucker Carlson vor. Die Kritik an seiner Iran-Politik führt zu Spannungen im MAGA-Lager vor den Zwischenwahlen.
Iran nutzt Hormus als Druckmittel in Atomgesprächen
Die iranische Führung setzt die strategische Straße von Hormus als neue Verhandlungsmasse ein, während Sanktionen und Luftangriffe das Atomprogramm bisher nicht stoppen konnten.
Schwarz-rote Regierungskrise: Union und SPD passen nicht
Der heftige Streit zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Katherina Reiche zeigt das Ende der Illusion einer funktionierenden schwarz-roten Koalition. Wirtschaftspolitische Gegensätze gefährden Deutschlands Zukunft.
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Schweriner Erwartungen vor OB-Wahl am 12. April
Vor der wichtigen Oberbürgermeister-Wahl in Schwerin am 12. April äußern Bürger klare Forderungen. Der Nordkurier sammelte Stimmen zu städtischen Themen und Kandidatenpräferenzen.
Pflichtteil: Kein Anspruch auf Belegvorlage für Enterbte
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Pflichtteilsberechtigte haben zwar Auskunftsanspruch, aber keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen. Eine eidesstattliche Versicherung der Erben genügt.
Haushaltsprüfung Halle: Behörde braucht mehr Zeit
Die Prüfung des Hallenser Haushalts durch das Landesverwaltungsamt verzögert sich erheblich. Grund sind umfangreiche Änderungen im neuen Beschluss des Stadtrats.
Liebesgerüchte: RN-Chef Bardella und Prinzessin Maria Carolina
Jordan Bardella, Chef des rechten Rassemblement National, zeigt sich mit Prinzessin Maria Carolina von Bourbon-Sizilien. Die Beziehung sorgt für politische Diskussionen.
Iran will Libanon bei Friedensgesprächen thematisieren
Teheran droht mit Boykott der Friedensgespräche in Islamabad, solange Israel Angriffe im Libanon fortsetzt. Das DRK warnt vor humanitärer Katastrophe, während Trump den Iran kritisiert.
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Iran droht Boykott wegen Israel-Angriffen im Libanon
Teheran fordert Libanon als Verhandlungsthema und droht mit Absage der Friedensgespräche in Islamabad. DRK warnt vor humanitärer Katastrophe, während Trump den Iran kritisiert.
Eier-Protest gegen Merz: CDU-Zentralen umbenannt
Eine linke Kampagne mit dem vulgären Spruch „Merz leck Eier“ führt zur Umbenennung von CDU-Zentralen bei Google Maps. Politiker der Linkspartei unterstützen den Protest gegen Wehrdienstpläne.
Keine Flüchtlingsunterkunft in Ziesendorf: Landkreis stoppt Pläne
Der Landkreis Rostock hat entschieden, vorerst keine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Coca-Cola-Werk in Ziesendorf einzurichten. Stattdessen sollen bestehende Kapazitäten genutzt werden, da die aktuellen Zuweisungszahlen niedrig bleiben.
Melania Trump: Überraschende Distanzierung von Epstein
Die First Lady der USA, Melania Trump, hat sich unerwartet von Jeffrey Epstein distanziert und fordert Anhörungen für Opfer. Ihre Aussagen sorgen für Spekulationen und Kritik.
Heidi Reichinnek: Linken-Frontfrau im Saalekreis
Die Bundestagsfraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, kehrte für Wahlkampfhilfe in ihre Heimatregion Saalekreis zurück. Die ursprüngliche Obhäuserin sprach über ihre politische Karriere und ihre Verbundenheit zur Region.
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Ungarn-Wahl: Orbán unterstellt Opposition Umsturzpläne
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn wirft Ministerpräsident Viktor Orbán der Opposition vor, mit ausländischen Geheimdiensten Unruhen zu planen. Experten sehen darin russische Desinformation.
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