Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihre Zollpolitik grundlegend neu ausgerichtet. Nachdem die bisherigen Pauschalzölle von zehn Prozent in der Nacht zum Freitag ausgelaufen sind, verhängte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstagabend (Ortszeit) neue Sonderabgaben gegen 60 Volkswirtschaften. Diese ersetzen die alten Zölle nahtlos und liegen zwischen zehn und 12,5 Prozent.
EU kommt glimpflich davon
Für die Europäische Union fällt das Ergebnis offenbar besser aus als befürchtet. Brüssel hatte zuvor die Sorge, Washington könnte die neuen Abgaben auf bestehende Zölle aufschlagen und damit die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent sprengen. Das ist zunächst ausgeblieben. Auf die meisten europäischen Waren werden künftig zehn Prozent fällig – und dieser Satz soll den regulären US-Zoll sogar einschließen, statt ihn zu ergänzen. Für viele Warengruppen würde die Belastung dadurch faktisch sogar sinken.
Die neue Statik der US-Zollpolitik verschiebt sich: Die Vorgängerregelung war auf 150 Tage befristet und auf 15 Prozent gedeckelt. Die neuen Zölle kennen keine gesetzliche Obergrenze und können frühestens nach vier Jahren auslaufen.
Warum die alten Zölle ausliefen
Der Auslöser für den Wechsel war ein Urteil des Supreme Courts im Februar. Die obersten Richter erklärten die länderspezifischen Sonderabgaben der US-Regierung für unzulässig, da das Notstandsgesetz von 1977 (IEEPA) nicht für massive Zollerhöhungen geeignet sei. Trump unterzeichnete daraufhin eine Ersatzlösung: pauschale zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern, gestützt auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses Gesetz erlaubt Sonderabgaben nur für maximal 150 Tage – ohne Zustimmung des Kongresses, die als unwahrscheinlich gilt.
Neue Zölle und ihre Begründung
Die US-Regierung begründet die neuen Zölle mit dem Vorwurf, Handelspartner täten zu wenig gegen die Einfuhr von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren. Rechtsgrundlage ist Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974. „Präsident Trump hat erkannt, dass jahrzehntelange moralische Überzeugungsarbeit die Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten nicht beseitigt hat“, erklärte Greer. Die USA selbst hätten seit fast einem Jahrhundert ein Einfuhrverbot für solche Produkte. „Es ist längst an der Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun.“
Die neuen Zölle treffen einzelne Staaten unterschiedlich hart. Für viele bleibt die Belastung faktisch gleich, da der alte zehnprozentige Zoll durch einen neuen in gleicher Höhe ersetzt wird. Brasilien scheint besonders betroffen: Bereits bestehende 25 Prozent Zölle könnten sich mit den neuen 12,5 Prozent aufsummieren. Ausnahmen gelten unter anderem für Kaffee, Kakao, Tropenfrüchte, Erze, Energieprodukte, zivile Luftfahrzeuge und Waren mit Sektorzöllen nach Abschnitt 232 (Stahl, Aluminium, Autos, Halbleiter).
Auswirkungen auf die EU
Die EU hatte sich in einem Handelsabkommen mit den USA eine Obergrenze von 15 Prozent für Sonderzölle zusichern lassen – ausgehandelt im Juli des Vorjahres beim Treffen von Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland. Die neue Zollrunde hält diese Grenze zunächst ein. Faktisch sinkt die Belastung für viele Warengruppen: Bisher kamen die zehn Prozent auf den regulären Meistbegünstigungszoll (MFN-Zoll) obendrauf. Künftig sind zehn Prozent die Gesamtbelastung. Beispiel: Ein Produkt mit zwei Prozent MFN-Zoll wurde bisher mit zwölf Prozent belastet, ab Freitag mit zehn. Wo der reguläre Satz zehn Prozent erreicht oder übersteigt, entfällt der Zusatzzoll ganz.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), warnte: „Wenn die Zölle addiert 15 Prozent überschreiten, widerspricht das dem Abkommen von Schottland.“
Beständigkeit und Risiken
Nicht alle Waren profitieren: Für Branchen mit sektorspezifischen Zöllen (15 Prozent bei Autos und Markenpharmazeutika, 50 Prozent bei Stahl und Aluminium) bleiben die alten Sätze. Trump kann jederzeit neue Zölle verhängen, wie zuletzt bei Kanada: 50 Prozent Zusatzzölle auf Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar, gestützt auf Abschnitt 338 des Zollgesetzes von 1930 – eine seit Jahrzehnten nicht genutzte Regel.
Als Risiko gilt zudem die EU-Strafe von knapp einer Milliarde Dollar gegen Google, die am Donnerstag verhängt wurde. Greer erklärte, die jüngsten EU-Maßnahmen stellten „ein reales Risiko für die Fortsetzung der transatlantischen Stabilität im Handel“ dar. Er verwies auf frühere Verfahren gegen Google und einen staatlich gestützten Kredit für Airbus. Die Überschrift seiner Mitteilung wirft der EU vor, Unsicherheit im transatlantischen Handelsverhältnis zu schaffen.
