US-Präsident Donald Trump drängt mit Nachdruck auf die Verabschiedung des "Save America Act", einer umstrittenen Wahlrechtsreform, die strengere Ausweispflichten bei der Wählerregistrierung vorsieht. Kritiker warnen, dass dadurch Millionen von US-Bürgern de facto vom Wahlrecht ausgeschlossen werden könnten. Selbst innerhalb der republikanischen Partei gibt es Widerstand gegen das Vorhaben.
Trumps Dringlichkeit: Der Save America Act im Fokus
Bereits in seinem ersten Interview nach dem Tod des langjährigen Weggefährten und republikanischen Senators Lindsey Graham sprach Trump von dem Gesetz. Graham habe ihn am Abend seines Todes angerufen und gesagt: "Wir sind bereit für den Save America Act". Trump betonte, Graham habe das Gesetz "wie verrückt" vorangetrieben. Die Reform soll bei der Wählerregistrierung einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangen.
Trump nutzte sogar seine Rede zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit am 4. Juli, um für das Gesetz zu werben. Bei einer Veranstaltung in Marietta, Georgia, forderte er die Zuhörer auf: "Rufen Sie den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, an, damit das Ding verabschiedet wird."
Millionen Wähler ohne Nachweis: Die Kritik am Gesetz
Laut einer Studie des Brennan Center for Justice haben rund 21 Millionen US-Bürger im Wahlalter keinen griffbereiten Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft. Andere Schätzungen gehen von bis zu 28,4 Millionen betroffenen Bürgern aus. Experten betonen, dass es extrem selten sei, dass Nicht-US-Bürger unbemerkt wählen können. Trump hingegen behauptet, sein Heimatschutzministerium habe über 270.000 nicht wahlberechtigte Personen identifiziert – Belege dafür gibt es nicht.
Ein aktueller Vorfall in New Jersey bestätigt jedoch die Sorgen der Kritiker: Durch einen Softwarefehler hätten dort rund 400 Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft gewählt, wie die Gouverneurin mitteilte. Trump nutzte diesen Vorfall, um erneut für den Save America Act zu werben.
Widerstand in den eigenen Reihen: Republikaner bremsen
Obwohl die Republikaner im Kongress die Mehrheit stellen, kommt das Gesetz nur schleppend voran. Grund sind nicht nur die Demokraten, sondern auch Abweichler in der eigenen Partei. Die republikanische Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, schrieb auf der Plattform X, das Gesetz gehe zu weit und würde dazu führen, dass einige Amerikaner in ländlichen Gemeinden ihr Wahlrecht verlören.
Trump zeigte sich verärgert über die Blockade und sagte: "Der Senat ist ein Ort, an den man etwas schickt, was sterben soll." Eine vollständige Verabschiedung vor der Sommerpause des Senats Anfang August gilt als unmöglich.
Trick zur Rettung: Finanzielle Anreize statt bundesweiter Regelung
Unterstützer des Gesetzes planen daher einen Trick: Statt einer bundesweiten Regelung soll ein Förderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Dollar aufgelegt werden. Damit sollen die Bundesstaaten finanzielle Anreize erhalten, die von Trump geforderten Wahlbeschränkungen einzuführen. Diese abgeschwächte Version könnte im Rahmen spezieller Haushaltsverhandlungen mit einer geringeren Zustimmungshürde im Senat verabschiedet werden.
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, bezeichnete diese Methode als "die beste Chance der Republikaner, so viel wie möglich vom Save America Act in Kraft zu setzen". Das Repräsentantenhaus passierte am Mittwoch eine erste Hürde.
Mögliche Eigentore: Analyse sieht Nachteile für Republikaner
Der US-Thinktank Bipartisan Policy Center warnt jedoch, dass die Reform den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November sogar schaden könnte. Die Analyse zeigt, dass potenziell demokratische Wähler häufiger einen Reisepass besitzen, während republikanische Wähler öfter nur eine Geburtsurkunde vorweisen können. Da Geburtsurkunden als weniger zuverlässiger Identitätsnachweis gelten, könnten Republikaner stärker von den neuen Anforderungen betroffen sein als Demokraten.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November wählen rund 245 Millionen US-Bürger Teile des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu. Traditionell verliert die regierende Partei bei solchen Wahlen. Sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern verlieren, wäre Trumps Spielraum für weitere Gesetzesvorhaben stark eingeschränkt.
