Wehrrecht: Neuregelung für Auslandsreisen
Das Verteidigungsministerium plant eine gesetzliche Neuregelung für Auslandsreisen wehrfähiger Männer. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist im Reservestärkungsgesetz vorgesehen.
Kategorie : Politik
Russland ruft Botschafter aus Armenien zurück
Russland hat seinen Botschafter in Armenien zu Konsultationen zurückgerufen. Grund ist die Annäherung Eriwans an die EU. Moskau droht mit dem Ende günstiger Gaslieferungen.
Rentenbeiträge: Stärkerer Anstieg als erwartet
Die Deutsche Rentenversicherung korrigiert ihre Prognosen nach oben. Bis 2028 könnte der Beitragssatz auf 19,9 Prozent steigen, langfristig sogar auf über 21 Prozent.
Russland greift Ukraine an: Verletzte in Charkiw und Cherson
Bei russischen Angriffen in der Ukraine wurden erneut rund ein Dutzend Menschen verletzt. Selenskyj spricht sich für Friedensgespräche vor dem Winter aus.
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Pistorius handelte bei Abmeldepflicht rechtswidrig
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt fest, dass Verteidigungsminister Pistorius mit dem Aussetzen der Abmeldepflicht für Bundeswehrangehörige seine Kompetenzen überschritten hat.
Luftalarm in Kuwait: Iran greift US-Stützpunkt an
Iranische Revolutionsgarden haben einen US-Stützpunkt in Kuwait angegriffen. Die Luftabwehr des Golfstaats ist im Einsatz. Verhandlungen über ein Rahmenabkommen stocken.
Pistorius: Pflicht-Reservedienst – Arbeitgeber protestieren
Verteidigungsminister Pistorius plant verpflichtende Reserveübungen für ehemalige Soldaten. Arbeitgeber wehren sich und warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft.
Peseschkian fordert Kurswechsel und dementiert Rücktritt
Irans Präsident Peseschkian fordert mit ungewöhnlich deutlichen Worten einen grundlegenden Wandel im Führungsstil. Sein Büro wies Rücktrittsgerüchte zurück.
Bund ließ 2025 ein Drittel des Sondervermögens ungenutzt
2025 plante der Bund 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, gab aber nur 24 Milliarden aus. Ein Bericht zeigt Verzögerungen bei vielen Projekten.
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Trump wehrt sich gegen Kritik an Iran-Gesprächen
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Die GEW kritisiert die ADD in Rheinland-Pfalz als überlastet und fordert mehr Personal. Die neue Landesregierung plant eine Reform der Mammutbehörde.
Wüst weist Kanzlertausch-Spekulationen zurück
Hendrik Wüst hat auf einer CDU-Tagung im Sauerland erneut alle Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch zurückgewiesen und Kanzler Merz seine volle Unterstützung zugesichert.
Gericht: AfD-Hochstufung in Niedersachsen rechtens
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der AfD gegen die vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt abgewiesen. Die Belege des Verfassungsschutzes seien ausreichend.
Ostdeutscher Karneval wird sächsisches Kulturerbe
Der ostdeutsche Karneval ist in die Landesliste des immateriellen Kulturerbes Sachsens aufgenommen worden. Für die Vereine bedeutet das Anerkennung und neue Fördermöglichkeiten.
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Sondervermögen: Nur zwei Drittel abgeflossen
2025 flossen von geplanten 37,3 Milliarden Euro nur knapp 24 Milliarden ab. Gründe sind Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten. Regierung zeigt sich zuversichtlich für 2026.
Auslieferung von Rechtsextremist Klar beantragt
Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Auslieferung des in Spanien festgenommenen Rechtsextremisten Christian Klar beantragt. Er wurde unter Auflagen freigelassen.
Angriff in Erlangen: Polizei prüft antisemitisches Motiv
Ein 41-Jähriger wird in Erlangen von drei Männern angegriffen und leicht verletzt. Da er eine Davidstern-Kette trug, ermittelt die Polizei nun wegen des Verdachts auf ein antisemitisches Motiv.
Israel greift Hisbollah-Hochburg in Beirut an
Israel weitet Bodenoffensive aus und greift südliche Vororte Beiruts an. Hisbollah reagiert mit Raketen. Frankreich fordert UN-Sicherheitsratssitzung.
Tschechien: Neonazi Liebich soll ausgeliefert werden
Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland überstellt werden. Das Landgericht Pilsen gab dem Auslieferungsantrag statt. Liebich kann noch Beschwerde einlegen.
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Tankrabatt: volle Weitergabe an Verbraucher
Nach einem Monat zeigt sich: Der Tankrabatt von 17 Cent wird inzwischen vollständig an den Zapfsäulen weitergegeben. Die Spritpreise sanken deutlich, die Inflation wurde gedämpft.
AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz-Hochstufung erlaubt
Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt die vorläufige Hochstufung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg.
Grüne fordern Tempo bei Moorschutz
Zwei Tage vor der Abstimmung über das Klimaverträglichkeitsgesetz drängen die Grünen im Landtag auf verbindliche Klimaschutzziele und einen schnelleren Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Trump durchkreuzte Obamas Iran-Atomdeal
US-Präsident Trump kritisierte den von Obama ausgehandelten Iran-Deal scharf. Der Ausstieg 2018 hatte weitreichende Folgen für das Atomprogramm und die Wirtschaft des Irans.
Ministerium will Ausnahme für Wehrfähige legalisieren
Nach Kritik an der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen wehrfähiger Männer will das Verteidigungsministerium die Ausnahmeregelung nun gesetzlich verankern.
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Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA über ein Ende des Golfkriegs ausgesetzt und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Israel soll den Libanon räumen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Geplant sind Gespräche über bilaterale und europapolitische Themen sowie die Ukraine-Unterstützung.
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Neue Umfrage: 85 bis 98 Prozent der 2024 Eingebürgerten behalten alte Staatsangehörigkeit. Reform ermöglicht Mehrstaatigkeit seit Juni 2024.
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