Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen Neuwahlen gefordert. Fraktionschef Andreas Langen erklärte am Dienstag, die rot-grün-rote Koalition sei nicht mehr handlungsfähig. „Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Bürger verdienen eine neue Wahl“, so Langen.
Hintergrund des Haushaltsstreits
Der Streit um den Landeshaushalt für 2025 war am Wochenende eskaliert. Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke konnten sich nicht auf Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro einigen. Besonders umstritten waren Kürzungen im Sozialbereich. Die AfD hatte zuvor selbst einen Gegenentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Senkung der Bezirksausgaben vorsah.
Reaktionen aus der Koalition
Die Regierungsparteien wiesen die Neuwahlforderung zurück. Der SPD-Fraktionschef Raul Wagner sagte: „Die AfD nutzt jede Krise, um Stimmung zu machen. Wir arbeiten weiter an einer Lösung.“ Die Grünen warfen der AfD Populismus vor. Laut einer Umfrage von Infratest dimap würde die AfD bei Neuwahlen auf 22 Prozent kommen – ein Plus von fünf Prozentpunkten.
Auswirkungen auf die Stadtpolitik
Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, könnte dies die politische Landschaft Berlins nachhaltig verändern. Die AfD könnte ihre Position im Parlament weiter stärken. Experten warnen vor einer Blockade wichtiger Projekte wie dem Wohnungsbau. „Die Stadt braucht Stabilität, keine erneuten Wahlen“, erklärte Politologin Martina Schulz.
