Die Führung der AfD auf Bundesebene hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Martin Vincentz sowie weitere Mitglieder des NRW-Landesvorstands eröffnet. Das bestätigte ein Parteisprecher in Berlin. Hintergrund ist der machtkampf um die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027, der in den vergangenen Wochen immer weiter eskalierte. Der Bundesvorstand wirft Vincentz vor, einen Eilantrag beim Landgericht Düsseldorf gestellt zu haben, anstatt den Parteiordnungsweg über das Bundesschiedsgericht zu gehen.
Eskalation um die Landesliste
Bereits auf dem Listenparteitag in Marl war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Dabei standen sich der gemäßigtere Flügel um Vincentz und ein äußerst rechter Flügel um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gegenüber. Letztlich setzte sich das Vincentz-Lager weitgehend durch. Die Berliner Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte vergeblich den Abbruch des Parteitags gefordert. Als Reaktion darauf beantragte der NRW-Landesverband beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesvorstand – ein Schritt, der nun zum Kern des Ordnungsverfahrens wurde.
Bundesvorstand: Gericht statt Parteiweg falsch
Nach Auffassung des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen. Zudem habe er den Eilantrag nicht wie angekündigt zurückgezogen, nachdem der Streit um die Kandidatenliste beigelegt war. Der Eilantrag wurde inzwischen vom Landgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Die Richter argumentierten, die besondere Dringlichkeit als Voraussetzung für den Erlass der einstweiligen Verfügung sei entfallen. Der NRW-Landesvorstand hat nun bis zum 5. August Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Gelassene Reaktion aus NRW
Ein Sprecher der NRW-AfD erklärte, man blicke dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegen. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumentation des Bundesvorstands zu entkräften. Neben dem Ordnungsverfahren setzte der Bundesvorstand zudem eine Untersuchungskommission ein, die den gesamten NRW-Landesverband genauer prüfen soll. Dies zeigt, wie tief der Riss zwischen Bundes- und Landesebene inzwischen ist.
AfD in NRW auf Höhenflug
Trotz der internen Querelen steht die AfD im bevölkerungsstärksten Bundesland in Umfragen gut da. Laut einer WDR-Umfrage liegt die Partei aktuell bei 17 Prozent und ist damit gleichauf mit der SPD auf Platz zwei. Die CDU führt mit 32 Prozent. Die AfD rechnet damit, im Jahr 2027 mit mindestens 30 Abgeordneten in den Landtag einzuziehen – derzeit sind es zwölf. Der 40-jährige Mediziner Vincentz, der den Landesverband seit 2022 führt, wirbt für einen moderaten Kurs in NRW. Der innerparteiliche Machtkampf könnte diese Strategie jedoch belasten.
