Obwohl die polizeilichen Ermittlungen zum Attentat auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin noch nicht abgeschlossen sind, hat die Tat bereits eine intensive politische Debatte ausgelöst. Diese Debatte wird voraussichtlich die bevorstehenden Landtagswahlen im September in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern prägen. Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) kommen dabei gleich drei Umstände zugute, die ihr Narrativ untermauern und ihre Anhängerschaft mobilisieren könnten.
Drei Faktoren stärken die AfD
Erstens: Der Tatverdächtige stammt nach Polizeiangaben aus dem islamistischen Milieu. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker machte umgehend die deutsche Migrationspolitik für die Tat verantwortlich und zog eine direkte Linie zum Breitscheidplatz-Attentat von 2016. Dass der 21-Jährige mit libanesischen Wurzeln vermutlich in Deutschland geboren wurde, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle.
Zweitens: Der Verdächtige wurde erst vor Kurzem aus dem Jugendstrafvollzug entlassen. Dieses Detail passt in das von der AfD seit Jahren angeprangerte Bild von Staatsversagen und einer zu laschen Justiz. Die Partei sieht sich dadurch in ihrer Kritik an der Sicherheitspolitik bestätigt.
Drittens: In den Stunden nach dem Attentat wurden erneut Rufe nach einem AfD-Verbot laut. Da der Täter jedoch nicht aus dem rechtsextremen, sondern dem islamistischen Spektrum stammt, kann sich die AfD als vermeintlich zu Unrecht verfolgte Kraft inszenieren. Dieses Narrativ der „ewig Verfolgten“ ist ein zentraler Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategie.
Mobilisierung der Wählerbasis
Diese drei Faktoren dürften der AfD keinen sprunghaften Anstieg in den Umfragen bescheren, wohl aber die Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft verstärken. Dieses Muster ist aus den USA bekannt: Donald Trump gewann zwei Wahlen nicht durch die Überzeugung vieler neuer Wähler, sondern durch die außergewöhnliche Motivation und Festigung seiner Anhängerschaft, die ihn am Wahltag wählten. Die AfD scheint geradezu Steilvorlagen ohne eigenes Zutun zu erhalten – zunächst die unpopulären Debatten über Rente und Gesundheit, dann der Rücktritt von Jens Spahn und der holprige Kabinettsumbau, nun der Anschlag beim CSD.
Laut offiziellen Statistiken wurden seit dem Breitscheidplatz-Attentat 2016 die meisten vollendeten Terroranschläge in Deutschland von Islamisten verübt. Gleichzeitig haben die Anschläge von Halle und Hanau gezeigt, dass auch der Rechtsextremismus tödlich ist. Doch anstatt beide Bedrohungen gleichermaßen zu benennen, zieht jedes politische Lager meist die Argumente heran, die in das eigene Weltbild passen – eine Entwicklung, die als Tragödie der gegenwärtigen politischen Kultur bezeichnet werden kann.
Widersprüche der AfD bleiben außen vor
Für viele Anhänger der AfD wiegen die genannten Ereignisse schwerer als die innerparteilichen Widersprüche. Dazu zählen etwa Vetternwirtschaft, der außen- und wirtschaftspolitische Kurs oder die Tatsache, dass die AfD normalerweise gegen Pride-Veranstaltungen zu Felde zieht, sich nun aber als Beschützer dieser Veranstaltungen inszeniert. Die Leichtigkeit der späten 1990er Jahre, als Paraden und Feste als Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft entstanden, scheint endgültig vorbei. Kann man keine Parade mehr ohne Todesangst abhalten? Hoffentlich kommt es nie so weit, doch die Debatte über derartige Gewalttaten ist bereits nachhaltig beschädigt.
Die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien gegenüber der AfD könnte bei den anstehenden Landtagswahlen weiter bröckeln. Sollte die AfD in einem der drei Länder stärkste Kraft werden, wären bundesweite Konsequenzen nicht auszuschließen. Der Anschlag beim CSD hat die politische Landschaft einmal mehr verschoben – zur Freude der AfD, die aus jeder Krise politisches Kapital schlägt.
