Würde die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnen und allein regieren, wäre ihr Regierungsprogramm finanziell nicht umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Nach Berechnungen des Instituts fehlen im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Die Analyse basiert auf amtlichen Daten und dem Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.
136 Maßnahmen, 28 bezifferbar
Das Programm der AfD umfasst laut den Autoren der Studie insgesamt 136 kostenwirksame Maßnahmen. Allerdings ließen sich nur 28 davon verlässlich beziffern, die zusammen rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, müsse auch die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung berücksichtigt werden. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Die belegbaren Einsparungen, die die Partei in ihrem Programm vorsieht, beliefen sich dagegen nur auf rund 243 Millionen Euro – bei Weitem nicht genug, um die Lücke zu schließen. Das IWH betont, dass die Berechnung konservativ sei: Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht in die Rechnung eingeflossen.
„Selbst in Teilen nicht finanzierbar“
IWH-Präsident Reint Gropp erklärte: „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar.“ Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
Die Studie erscheint rund einen Monat vor der Landtagswahl. Laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für MDR, WDR, die „Magdeburger Volksstimme“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“ liegt die AfD mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (24 Prozent). Die Partei strebt an, in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen.
Wirtschaftliche Risiken einer AfD-Regierung
Über die direkten Haushaltsrisiken hinaus könnte eine AfD-geführte Landesregierung auch wirtschaftliche Schäden verursachen. Experten verweisen auf mögliche negative Effekte auf Fachkräftezuwanderung und internationale Investitionen. Eine Studie des ifo-Instituts hatte zuvor bereits berechnet, dass eine AfD-Bundesregierung zu hohen Einkommensverlusten und mehr Arbeitslosen führen könnte.
Die IWH-Studie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen erstmals die Chance hat, den Ministerpräsidenten zu stellen. Sollte die Partei tatsächlich an die Regierung kommen, stünde sie vor der Herausforderung, ihre Wahlversprechen mit der Realität des Landeshaushalts in Einklang zu bringen – eine Aufgabe, die laut der Studie kaum zu bewältigen ist.
