Altmaier schlägt Alarm: Koalition in Gefahr
Bei Markus Lanz haben zwei ehemalige Kanzleramtschefs eindringlich vor einem Scheitern der großen Koalition gewarnt. Peter Altmaier (68, CDU), der das Amt von 2013 bis 2018 unter Angela Merkel innehatte, und Wolfgang Schmidt (55, SPD), der von 2021 bis 2025 für Olaf Scholz arbeitete, zeigten sich tief besorgt über die aktuelle politische Lage.
Altmaier drückte als Erster auf den Alarmknopf: „Ich habe gesagt, wenn diese Koalition es nicht packt, wenn sie nicht zusammenbleibt, dann besteht die Gefahr, dass wir ganz ähnlich wie in Weimar scheitern!“ Er betonte: „Ich vergleiche die AfD nicht mit der NSDAP, aber in Weimar ist die letzte parlamentarische Regierung gescheitert an einer drittrangigen Frage der Höhe von Sozialbeiträgen. Danach war es nicht mehr möglich, eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zustande zu bringen!“
Hauchdünne Mehrheit im Bundestag
Altmaier wies auf die prekäre Mehrheitssituation hin: „Diese Große Koalition hat im Bundestag gerade noch 15 Stimmen über den Durst. Das ist weniger als in unserer letzten Koalition mit der FDP von 2009 bis 2013.“ Zwar sei es „ein gutes Zeichen, dass der Koalitionsausschuss gelungen ist“, aber „wir haben noch ganz dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Wir haben Landtagswahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin, die eine erhebliche Bedeutung haben werden für das politische Klima in Deutschland!“
Sein dringender Appell: „Deshalb glaube ich, dass sich jeder im Klaren sein muss, dass es jetzt eben nicht nur darum geht, persönliche oder auch parteipolitische Erwägungen und Motive zu formulieren, sondern dass wir eine Verantwortung haben, dass diese Regierung und die parlamentarische Mehrheitsbildung intakt bleiben.“
Schmidt: Unbeliebte Kanzler schaden Demokratie
Wolfgang Schmidt haderte vor allem mit den schlechten Beliebtheitswerten von Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz: „Es ist für unsere Demokratie nicht wirklich gut, dass die Kanzler jetzt im Prinzip alle seit mehreren Jahren unbeliebt sind“, warnte er. Deshalb gehe es jetzt „nicht darum, den Schönheitspreis zu gewinnen, sondern erst mal das zu machen, was notwendig ist“. Schmidt mahnte die Koalitionäre: „Es gehört bei dieser Aufgabe dazu, dass man intern brutal ehrlich ist!“
Beide Politiker zeigten sich überzeugt, dass die Koalition nur durch Geschlossenheit und klare Prioritäten überleben könne. Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der die AfD in Umfragen stark zulegt und die politische Stimmung angespannt ist.
